ten, jeden Cent zusammenkratzen, um auch wirklich den bedürftigen Menschen in diesem Land zu helfen. – Nein, Sie haben etwas Besseres zu tun! Sie nehmen aus Ihren Rücklagen 30 Millionen € heraus – wenn man das in Geld umrechnet, für das man noch etwas bekommen hat und das einen Wert gehabt hat, sind das in etwa 420 Millionen alte österreichische Schilling – und werfen sie ins Kulturministerium zu Parteikollegen Ostermayer hinüber.
Ich weiß nicht, ob das das ist, was die österreichische Bevölkerung sich von einem Sozialminister erwartet. Sie werden sich schon etwas dabei gedacht haben, ich glaube allerdings, nicht allzu viel.
Herr Sozialminister, sagen Ihnen folgende Begriffe etwas: „Gebührenlawine“ – nehmen wir zum Beispiel nur die Müll- oder Wassergebühren her. „Energiepreiswucher“, sagt Ihnen das etwas? – Der Energiepreiswucher wird sich übrigens noch verschärfen, wenn Sie sich weiter an dieser sinnlosen einseitigen Politik gegen Russland beteiligen, die zu einem Gasengpass führen wird, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sagt Ihnen der Begriff „Mietwucher“ etwas? Sagt es Ihnen etwas, dass wir im Bereich der Lebensmittel mit einer unglaublichen Preisexplosion zu kämpfen haben und dass ein und dasselbe Lebensmittel in Österreich um vieles teurer ist als wenige Kilometer weiter westlich, nach der deutschen Grenze zum Beispiel. Sagt Ihnen das etwas? Sagt es Ihnen etwas, wenn wir von „Bankwuchergebühren“ reden? Man muss in der Bank zwar inzwischen schon alles selbst machen, und man sieht immer mehr verzweifelte, vor allem alte Menschen, die nicht wissen, was sie damit anfangen sollen, vor diesen Selbstbedienungsautomaten, aber gleichzeitig steigen die Bankgebühren genau jener Banken, die vom Staat Milliarden nachgeschmissen bekommen, ins Uferlose. Sagt Ihnen all das etwas?
Ich sage Ihnen das heute deshalb, weil Sie – ich glaube, das wissen viele Leute in diesem Land gar nicht – offiziell ja auch die Funktion des Konsumentenschutzministers innehaben. Als dieser Konsumentenschutzminister, Herr Hundstorfer, erinnern Sie mich an eine Schildkröte, die auf dem Rücken liegt und vielleicht das eine oder andere Beinchen bewegen kann (He-Rufe bei der SPÖ), aber Fortschritt gibt es in dieser Angelegenheit keinen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da hätten Sie die 30 Millionen € sehr, sehr gut brauchen können, um etwas Positives für die österreichischen Konsumenten zu bewirken.
Ich meine, es ist unbestritten, Herr Sozialminister, dass Sie ein sehr, sehr großes Ressort haben, dass Sie in einem großen Ressort sitzen, das zugegebenermaßen mit einem großen Haufen von Problemen zu kämpfen hat. Es ist aber auch unbestritten, dass Sie dafür eine sehr, sehr große Menge Geld zur Verfügung haben, Sie müssten sich halt auch einmal dazu bereit erklären, den Problemen an die Wurzel zu gehen, und dürften sich nicht damit abfinden, irgendwo in den Verästelungen Ihre Stutzmaßnahmen vorzunehmen. Sie bekämpfen damit immer nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Probleme.
Noch etwas ist unbestritten, Herr Sozialminister: dass viele der Probleme – und das verschweigen Sie ganz gerne oder stellen es anders dar –, die Sie in Ihrem Ressort zu bekämpfen haben, zu einem großen Teil hausgemachte Probleme sind. Dazu zähle ich auch die von Ihrer Fraktion so gern strapazierte Hypo-Bank, denn diese Hypo-Bank zu einer Budgetbombe gemacht beziehungsweise diese Budgetbombe scharf gemacht zu haben, das ist das Verdienst einer rot-schwarzen Bundesregierung (Beifall bei der FPÖ), das ist das Verdienst einer Verstaatlichung ohne Not und das ist das Verdienst eines Schlafwagenkurses, den Sie im Zusammenhang mit der Frage, wie man diese
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