Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 234

Bank am besten abwickelt, über Jahre verfolgt haben. Also Sie haben diese Budget­bombe mit scharf gemacht.

Es gilt auch nicht, dass Sie sich auf die Krise im internationalen Bereich, im Bereich der Währung, die zugegebenermaßen europaweit vorhanden ist, ausreden. Das dürf­ten Sie nur dann glaubhaft tun, wenn Sie Ihrerseits – Sie und die Vertreter der Bun­desregierung – alles unternehmen würden, um den falschen Kurs der Europäischen Union zu korrigieren, gegenzusteuern und denen in Brüssel auszurichten, dass sie auf dem Holzweg unterwegs sind.

Sie machen aber das Gegenteil: Sie beteiligen sich an diesen sogenannten Rettungs­maßnahmen, die dazu führen werden, dass letzten Endes auch im Sozialbereich ein ganzer Kontinent im Elend enden wird. Sie können sich nicht auf diese Ausrede verlassen, dass es eine internationale Krise gebe, die andere verursachen und die Sie nur zu bekämpften haben, wenn Sie sie selbst mitanheizen, Herr Sozialminister!

Das ist der Punkt: Sie fördern auf europäischer Ebene Fehlentwicklungen mit, Sie füttern die Spekulanten, mit Haftungen bis hin zur Hypo-Bank, alles ist dort möglich, und das Problem dabei ist, dass viele dieser Gelder aus Nicht-Valorisierungen zum Beispiel des Pflegegeldes kommen. Diesen Kurs fahren Sie in den Budgets 2014 und 2015 weiter. Das ist ein Beitrag zur Armutssteigerung, aber kein Beitrag zur Armuts­milderung! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Gelder kommen auch aus den nicht erfolgten Anpassungen im Pensionsbereich. Sie fahren diesen Kurs 2014 und 2015 weiter. Das ist ein Beitrag zur Armutssteigerung und nicht zur Armutsverhinderung, wenn sie den Menschen die Pensionen immer deutlich unter der Inflationsrate anpassen. Sie müssen vorsichtig sein, denn ich glaube, das wird unter dem Strich auch dazu führen, dass sich die junge Generation diesem System verweigern wird, denn das, was Sie ihnen heute zeigen, ist, dass diejenigen besonders gestraft werden, die am meisten einzahlen, das sind nämlich diejenigen, die seit Jahren um eine volle Anpassung umfallen. Das ist ein verheerendes Signal, das sollten Sie auch einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja auch mit dabei, immer nur davon zu reden, Maßnahmen zu setzen, wie der kalten Progression endlich den Kampf anzusagen. Das geschieht in Wirklichkeit nicht, obwohl Sie genau wissen, dass die beste Sozialpolitik darin besteht, dass die Men­schen in diesem Land ein Einkommen haben, von dem sie leben und mit dem sie ihre Familie erhalten können. Das wäre doch die sinnvollste Form der Sozialpolitik, aber dann dürfen Sie den Menschen nicht das, was sie sich erarbeiten, wieder wegnehmen und über komplizierte Umverteilungsmechanismen dann teilweise wieder zurückgeben. So wird das nicht funktionieren!

Das meine ich, wenn ich von einer Umverteilung von unten nach oben spreche, denn diejenigen, die profitieren, sind die Banken, die europäischen Pleitestaaten, die Speku­lanten – und das Geld dafür kommt auch aus Ihren Töpfen. Was Sie machen, ist eben das Gegenteil dessen, was Sie sagen.

Wenn Sie zum Beispiel am 1. Mai mit Ihren roten Fetzen am Rathausplatz herum­wacheln und die Millionärssteuer strapazieren (Zwischenrufe bei der SPÖ), da stehen die Millionäre beieinander und verlangen die Millionärssteuer, die immer nur bedeutet, dass die Millionäre die anderen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe von Ihnen noch keine Definition gehört, wo Sie selbst als diese Millionäre auch zur Kasse gebeten würden, denn der Wiener Bürgermeister ist allein mit seinem Pensionsanspruch ein Multimillionär. Es ist immer nur eine Frage der Definition, das sage ich Ihnen auch einmal.