Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 235

Es ist eine Unart des Sozialismus, immer so zu tun, als hätte jeder, der es in diesem Land zu etwas gebracht hat, dieses Geld gestohlen oder es sich ergaunert. (Zwi­schenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie mit denjenigen umgehen, die in diesem Land vermögend sind, das muss Ihnen auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne ja das Modell der Sozialistischen Jugend, das kenne ich ja, das ist ja nichts Neues: das Modell, dass man die Reichen am besten aus dem Land vertreibt und gleichzeitig Leute importiert, die uns im Sozialsystem hängen bleiben. Diejenigen, die Sie als Leistungsträger haben wollen – das sieht man ja bei der Rot-Weiß-Rot-Karte –, machen einen großen Bogen um ein Land, in dem sie Höchststeuern zu zahlen haben, die gehen ganz woanders hin, und diejenigen, die kommen, sind zu einem großen Teil auch diejenigen, die wir nicht brauchen. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf die Reise geben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Sonderpensionen, Herr Sozialminister: Der Ansatz ist sehr beherzt, wir alle sind mit dabei, aber man muss immer mit dem Rohrstaberl hinter Ihnen her sein. (Abg. Schieder:  Pädagogik!) Ich erinnere mich nämlich noch daran, als Sie hier gesagt haben, bei den Sonderpensionen dürfe man nicht eingreifen, weil man bestehende Verträge nicht brechen dürfe. – Das waren Ihre Worte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und jetzt ist plötzlich doch Bewegung in die Sache gekommen, Herr Sozialminister, jetzt geht es auf einmal.

Es dauert halt etwas länger, bis bei Ihnen der Groschen fällt, das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Wöginger: Cent! Zurück in die Zukunft!) Das lässt mich aber auch noch für andere Bereiche hoffen, wenn es um die Zuwanderung, um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor Verdrängung und Lohndumping geht; vielleicht wird da bei Ihnen auch noch eines Tages der Groschen fallen.

Uns geht das, was wir hier haben, noch zu wenig weit, denn wie bei einem Eisberg schaut nur die Spitze oben aus dem Wasser und der Bereich, den wir jetzt sanieren, betrifft die Bundesregelungen. Es gibt aber einen weiten Bereich von Landesrege­lungen, das darf man nicht vergessen; das ganze System der Sonderpensionen spielt sich auch auf Landesebene ab, das multipliziert sich quasi. Und ich möchte hier von Ihnen von der SPÖ und von der ÖVP eine verbindliche Festlegung, und zwar im Ver­fas­sungsrang, dass wir auch mit diesen Privilegien Schluss machen, denn andernfalls erwischen Sie nur den Teil des Eisberges, der aus dem Wasser herausschaut, wirklich gefährlich ist aber das, was sich unter der Wasseroberfläche befindet und Sie nicht sehen können.

Wir werden Sie heute hier mit einem Antrag auf die Probe stellen und schauen, wie ernst Sie es mit diesem Kampf gegen die Pensionsprivilegien meinen, Herr Sozial­minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zum Arbeitsmarkt. Warum gehen Sie in einer Situation von Rekord­arbeitslosigkeit, von einer Rekordzahl an Schulungsteilnehmern, von einem Wirt­schafts­wachstum, das nicht dazu angetan ist, diese Arbeitslosigkeit auch nur annä­hernd zu dämpfen, in einer Situation, in der Ihnen große Betriebe damit drohen, dass sie abwandern werden, in einer Situation, in der wir ein immer größeres Arbeits­kräftepotenzial – in Klammern: Migranten – haben, das einer immer kleineren Menge an Arbeitsplätzen gegenübersteht, warum gehen Sie nicht her und sagen, als öster­reichischer Arbeits- und Sozialminister bin ich dazu da, die eigenen österreichischen Arbeitnehmer vor dem Verdrängungswettbewerb und vor dem Lohn- und Sozialdum­ping zu schützen? Das wäre unsere freiheitliche Position. Das ist doch gar nicht so schwer. (Beifall bei der FPÖ.)