Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 236

Warum sagen Sie nicht, dass Sie in dieser Situation in erster Linie dafür sorgen möchten, dass die österreichischen Arbeitslosen in Beschäftigung kommen? Das wäre unser freiheitlicher Zugang. Auch wenn Sie es nicht glauben: Die Rumänen, die Bulgaren und die Polen, die haben alle ihren eigenen Arbeits- und Sozialminister, Herr Hundstorfer, die sich um diese Damen und Herren kümmern.

Sie wissen ganz genau, dass hier einiges schon auf uns zugekommen ist und dass diese Entwicklung weitergehen wird. Wir Freiheitliche fordern daher eine sektorale Schließung unseres Arbeitsmarktes. Das ist der entscheidende Punkt. Machen wir es den Schweizern nach! Die Schweizer haben, übrigens ein Land, das sehr viel Zuwan­derung hat, in einer Volksabstimmung gesagt: So kann es nicht weitergehen. Wir wollen selbst bestimmen, in welchen Bereichen des Arbeitsmarktes wir überhaupt Zuwanderung zulassen. Das definieren wir selbst nach unseren Bedürfnissen, nach unseren Wirtschaftsprognosen, nach unserer Arbeitslosenstatistik. – Das ist doch ein höchst vernünftiger Zugang. Und die Tatsache, dass sich so viele Ausländer in der Schweiz befinden und das Ergebnis trotzdem so ausgegangen ist, zeigt, dass diejenigen, die sich in der Schweiz integriert haben, auch für eine solch sektorale Beschränkung gestimmt haben. Auch das sollte Ihnen zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass es sehr, sehr wertvoll und sehr, sehr sinnvoll wäre, in diese Richtung einmal nachzudenken, Herr Sozialminister, hier eine Kurskorrektur vorzunehmen, denn die Ostöffnung des Arbeitsmarktes, das wissen Sie ganz genau, ist unter völlig anderen Voraussetzungen konzipiert worden. Da war noch keine Rede davon, dass es eine Eurokrise gibt. Da war noch keine Rede davon, dass sich diese Eurokrise massiv in die Realwirtschaft umsetzen wird. Da war von all diesen Dingen keine Rede. Im Gegenteil, diejenigen, die diese Osterweiterung vorangetrieben haben, sind davon aus­ge­gangen, dass es in den Staaten, die es betrifft, ein annähernd gleiches Lohnniveau geben wird wie in Österreich, ein annähernd gleiches Sozialniveau wie in Österreich, auf gut Deutsch: dass all diese Anreize, die wir jetzt haben und die in den Unterschieden des Systems liegen, die selbstverständlich Wanderungsanreize dar­stellen, nicht vorhanden sein werden.

Es ist – wie bei so vielen Dingen – anders gekommen, als es die Stäbe der Euro­päischen Union geplant haben. Aber dann kann man doch in einer solchen Situation nicht weitertun wie bisher, sondern dann ist es doch ein Akt der Intelligenz und auch ein Akt der Notwehr, ich möchte schon fast sagen: der Landesverteidigung, hier um­zudenken und andere Maßnahmen zu setzen als diejenigen, die man sich irgend­wann einmal vor 10, 15 Jahren vorgenommen hat und blind und mit Scheuklappen durch­zieht. Das ist keine vernünftige Politik! Politik hat sich immer auch an die Gegeben­heiten anzupassen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere auch Ehrlichkeit in einem anderen Bereich, nämlich wenn es um die Pensionen geht, wo ich jetzt schon wieder höre, dass sich wieder einmal die Experten verrechnet haben. Immer dann, wenn man der Regierung draufkommt, dass die vorgelegten Zahlen, die deswegen so aussehen, damit man die Ziele der Europäischen Union erfüllen kann und gerade noch unter einer bestimmten Hürde durchschlüpft, also immer dann, wenn man Ihnen draufkommt, dass das eine oder andere in diesem Zahlenwerk nicht stimmt, haben die Experten mit den falschen Zahlen gerechnet. Es sind immer die Experten schuld. Das Problem ist nur, Herr Sozialminister, dass es auch in diesem Fall Ihre eigenen Experten sind. Es sind halt einmal die Experten der Pensionskommission, die von niemand anderem als von Ihnen eingerichtet worden ist, um Ihnen genau das Know-how zu liefern, das Sie brauchen, um Ihre Planungen in diesem Bereich umzusetzen. Die haben sich dann auf einmal verrechnet.