Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 237

Aber ich finde interessant, dass die zu ganz anderen Ergebnissen kommen als das, was Sie im Budget festschreiben. Die gehen davon aus, dass es bis zum Jahr 2018 eine Lücke von 3,8 Milliarden € geben wird, die Ihnen fehlen werden, weil Sie einfach viel zu optimistisch sind, was die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung für ältere Menschen in Österreich betrifft.

Das kann man nicht einfach so wegwischen, denn ich glaube, in Wirklichkeit hat man Sie da wieder bei einer Unehrlichkeit ertappt, und es hat in der Vergangenheit schon viel zu viele Unehrlichkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Budgets gegeben, als dass man Ihnen jetzt glauben könnte, dass es sich da um einen kleinen Betriebsunfall handelt. Nein, ich glaube, das Ganze hat bei Ihnen in der Zwischenzeit System.

Ich glaube, Sie müssten auch hier grundsätzlich ansetzen, Herr Sozialminister. Ich vermisse jede Maßnahme von Ihnen, die dazu führen könnte, dass wir eine Verän­derung der Lebenseinkommenskurve zustande bringen. Warum ist es nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen mehr verdienen und dass die älteren Arbeitnehmer etwas günstiger werden? Das liegt auch in der Logik eines Erwerbs­lebens. Die Summe soll insgesamt 100 Prozent bleiben. Niemand soll um etwas umfallen. Aber wenn Sie den Höhepunkt des Einkommens nach vorne verschieben, dann werden Sie auch den Bedürfnissen der Menschen im Erwerbsprozess und im Aufbau ihres eigenen Lebens gerecht. Denn wann brauche ich denn das Geld? – Das Geld brauche ich dann, wenn ich meine Existenz gründe, dann, wenn ich eine Familie gründe (Beifall bei der FPÖ), dann, wenn ich mir ein Haus baue, dann, wenn ich schauen muss, dass ich all diese Dinge in Bewegung bringe – und nicht dann, wenn ich das alles schon habe. Damit wird ein Umverteilungsmechanismus aufrechterhalten, der so ausschaut, dass die Enkerl darauf hoffen müssen, dass die Oma noch etwas im Sparstrumpf hat, um sie querzufinanzieren.

Ich glaube, Sie müssen auch in diesem Bereich grundsätzlich umdenken, und das meine ich mit dem An-die-Wurzel-Gehen, Herr Sozialminister. Sie sollten auch einmal, auch wenn es nicht unmittelbar Ihre eigene Kompetenz betrifft, das tut es aber indirekt sehr massiv, bildungspolitisch auf den Tisch hauen in diesem Land, denn weite Teile Ihrer Sozialpolitik – und jetzt rede ich vom AMS und von vielen Kursen, die dort angeboten werden – müssen Sie deshalb anbieten, weil diese Sozial- und Arbeits­marktpolitik so etwas Ähnliches ist wie die Flickschusterei der verfehlten Bildungspolitik in diesem Land. Das ist das Problem.

Im Bereich der Bildungspolitik und im Bereich der verfehlten Zuwanderungspolitik werden sehr viele Dinge falsch gemacht, was sich in weiterer Folge mit Milliarden­kosten im Sozialbudget zu Buche schlägt. Das ist doch ein Problem, das Sie nicht ignorieren können! Niemandem ist damit geholfen, wenn Sie Jahr für Jahr Milliarden in diesen Bereich hineinbuttern, um die Symptome zu bekämpfen, aber gleichzeitig keine einzige Maßnahme setzen, um im Bereich der Pflichtschulen und im Bereich der Facharbeiter nachhaltig eine Trendwende einzuleiten. Das wäre das, was wir Frei­heitlichen in Angriff nehmen würden. Und ich glaube, das ist auch das, was sich die Bevölkerung von der Regierungspolitik erwarten würde. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Sozialminister – mein letzter Satz –, Sie wissen, es ist nie zu spät zur Umkehr. Das gilt auch für Menschen, die Regierungsverantwortung tragen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.