9.27
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat mit Vehemenz alle Klischees bedient, die die Freiheitliche Partei nur bedienen kann: Schuld sind die Ausländer und Ausländerinnen, die Regierungspolitik ist, was den Arbeitsmarkt und das Soziale betrifft, verfehlt! (Abg. Hübner: Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein als dieser Sager?!) Alle Klischees, die man in einem Wahlkampf nur bedienen kann, sind bedient.
Mit der Frage, ob der Sozialminister dafür zuständig ist, wie die Gehaltsentwicklung von Menschen aussieht (Abg. Kickl: Für Sozialabgaben ist er aber schon zuständig, oder?), mit der Frage, ob der Sozialminister jetzt den Arbeitsmarkt für Menschen aus der Europäischen Union zumachen kann, mit all diesen Fragen implizieren Sie hier in Bausch und Bogen, dass hier einer oder die Bundesregierung, wem auch immer Sie das umhängen wollen, dafür verantwortlich ist, und da hoffe ich, dass die Zuseher verstehen, dass das, was Sie hier machen, reiner Populismus in einem Wahlkampf und der Versuch ist, wirklich alle Klischees zu bedienen, und nicht der Realität entspricht.
Lassen Sie mich gleich mit der Frage der Sonderpensionen beginnen, die Sie hier so thematisiert haben, und mit der Frage des Umdenkens oder wie auch immer. Ich denke, wir haben in der Frage der Sonderpensionen mit allen Fraktionen hier im Haus sehr gute Verhandlungen geführt. Und einige Dinge, die auch von der FPÖ gekommen sind, sind in diese Regelung miteingeflossen. (Abg. Kickl: Aufgrund der FPÖ sind es 23 statt 12! Ich sage es Ihnen nur!) Auch viele Dinge, die von der Opposition gekommen sind – ich habe jetzt explizit Sie genannt –, sind in diese Verhandlungen miteingeflossen. Sehr konstruktiv und in einer wirklich guten Art und Weise.
Jetzt auf einmal beginnen Sie mit einer Frage des Auswirkens auf die Länder uns darauf vorzubereiten, dass Sie vielleicht doch irgendwie nicht mit dabei sind. Das wird nämlich dann für Sie die Nagelprobe sein. Sie wissen ganz genau, dass wir, so wie Österreich als Bundesstaat mit Föderalismus strukturiert ist und mit Spielregeln ausgestattet ist, dass wir – und das machen wir – den Bundesländern nur die Ermächtigung geben können, nachzuziehen. (Abg. Kickl: Sie sollen ihnen die Richtung vorgeben!) Sie wissen ganz genau, dass wir es ihnen nicht anordnen können.
Und was wir auch machen werden, ist, zu überprüfen, ob die Länder das auch machen. Auch das wird in einer hoffentlich gemeinsamen Aktion hier gemacht werden. Das heißt, all diese Dinge, die uns vom Gesetz her möglich sind, werden wir nützen, die Spielregeln, die uns die Verfassung und das Recht hier vorgeben, einhaltend.
Ich hoffe doch sehr, dass Sie, wie Sie es in den Verhandlungen gezeigt haben, auch am Schluss gemeinsam mit uns den Weg gehen, die Sonderpensionen zu begrenzen, den schwierigen Weg mit uns zu Ende gehen und das dann möglicherweise auch noch weiterentwickeln – und nicht jetzt sagen, ich gehe vielleicht doch nicht mit. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass es so weitergeht, wenn Sie das schon so kritisieren. (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen schon noch helfen!) Also ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg weiterhin mit uns zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur zweiten Sache, zu der Kritik: Ob europäische Abgeordnete jetzt der Spinelli-Gruppe angehören, ja oder nein, ist an und für sich das Gebiet des Herrn Stadler, der damit ganz massiv Panikmache betreibt, dass Karas jetzt irgendwie versuchen könnte, Österreich aufzulösen und mehr oder weniger in Richtung europäischer Bundesstaat zu gehen. (Abg. Kickl: Fragen Sie den Herrn Swoboda!) Also Sie müssen offensichtlich schon Anleihen bei den REKOS nehmen, um irgendwie das Thema weiterzubringen.
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