Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 239

Sie haben davon geredet, dass wir die Banken finanzieren, die Banken nicht regle­mentieren auf europäischer Ebene. Soweit ich weiß, war bei der Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es um die Reglementierung ging, darum, ob wir die Banken regulieren wollen, Mölzer nicht da, und Ihr zweiter Abgeordneter hat dagegen gestimmt, gegen die Bankenregulierung. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! Sie haben Gott sei Dank „soweit ich weiß“ gesagt!)

Einerseits zu plakatieren „Banken in die Schranken“ und andererseits auf europäischer Ebene dann da nicht mitzumachen, also da muss man schon ein bisschen aufpassen, was man plakatiert und was man tut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber ich glaube, das war jetzt genug der Aufmerksamkeit, was die FPÖ hier sagt.

Was wir hier sehen, ist, dass die österreichische Bundesregierung in der Person des Sozialministers sehr vehement darauf reagiert, wie sich die Situation in Österreich und in ganz Europa entwickelt hat. Wir haben eine Krisensituation, in der das Wachstum auf dem Arbeitsmarkt nicht so ist, um Menschen ausreichend in Beschäftigung zu halten, und wir merken, auch aufgrund der ambitionierten Vorgaben, die wir uns in der Regierung vorgenommen haben, nämlich Menschen länger in Beschäftigung zu halten, dass sich der Kreis derer, die Beschäftigung suchen, ausweitet. Und da gibt es drei Gruppen, denen wir ganz massiv unsere Aufmerksamkeit widmen.

Das eine sind die über 50-Jährigen, die 50 plus, wo wir wissen, dass wir sie einerseits gesund erhalten müssen, das heißt, in Prävention, in betriebliche Gesundheits­förderung investieren, sie andererseits aber natürlich auch auf den Level der Ausbil­dung 2014 bringen müssen, das heißt massive Investitionen über das von Ihnen so viel gescholtene Arbeitsmarktservice. Ich glaube, dass die Menschen, die dort arbeiten, sich unseren großen Respekt verdienen, denn das ist keine einfache Arbeit, die die leisten, und die mit einer enormen Anzahl an Maßnahmen versuchen, Men­schen zu qualifizieren. Das ist in der Gruppe der über 50-Jährigen ein guter, aber weiter Weg, vor allem auch, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, 2018 auf ein Pensions­antrittsalter von 60,1 Jahren zu kommen.

Der zweite Bereich: Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass die Integration von Frauen im Arbeitsmarkt vor allem beim Wiedereinstieg relativ schwierig ist. Wir haben eine hohe Anzahl an Teilzeitbeschäftigten, wir haben 46 Prozent der Frauen in Teilzeit­beschäftigung. Viele davon gewollt, viele davon auch ungewollt. Diejenigen, die das wollen, sind für uns kein Thema, aber bei denjenigen, die es nicht schaffen, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zu kommen, muss man schauen, dass man in der Qualifikation und einigen anderen Bereichen weiterkommt. Auch das ist ein Teil des Regierungsüber­einkommens. Man sollte zumindest innerbetrieblich versuchen, sollte eine Vollzeitstelle ausgeschrieben sein, diese zuerst einmal den Teilzeitkräften anzubieten, bevor man sie nach draußen anbietet.

Dritter Bereich: die Jugendarbeitslosigkeit. Wir wissen, dass in Europa und in der Europäischen Union Jugendarbeitslosigkeit das Thema ist. Und die Politik, wie Öster­reich damit umgeht, ist mittlerweile der Exportschlager, nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit, in der Frage, wie man Jugendliche qualifiziert, wie man versucht, sie in der Ausbildung zu halten. Sie haben gesagt, es passiert nichts im Pflichtschulsektor – ganz im Gegenteil, wir versuchen, die Schulpflicht zu verlängern, das heißt, zu verhindern, dass Jugendliche mit 16, 17 Jahren dann irgendwohin als Hilfsarbeiter arbeiten gehen. Wir versuchen, sie ausreichend zu qualifizieren, weil wir genau wissen, dass Qualifikation das ist, was jungen Menschen im weiteren Berufs­leben den Arbeitsplatz garantiert.