Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 240

Das heißt, es werden viele Maßnahmen getroffen, um genau das, was in der europä­ischen und in der weltweiten Wirtschaftskrise auf uns zugekommen ist, abzufangen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den am Wochenende stattfindenden Europawahlen sagen. Was wir brauchen, ist ein Weg davon, dass die Gewinne aus Veranlagungen die Erträge aus Einkommen deutlich übersteigen. Und da gibt es einen Weg, den die österreichische Bundesregierung in Brüssel begonnen hat, nämlich dort für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu lobbyieren. (Abg. Kickl: Sie haben ja die Erträge von dieser Phantomsteuer schon in das Budget hineingeschrieben!)

Das heißt, am Wochenende entscheidet der Österreicher/die Österreicherin, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen wird, ob sie von den Konservativen geführt werden soll oder von denen, die darauf schauen wollen, dass wir die Finanzmärkte regulieren und dass den Menschen von dem mehr in der Tasche bleibt, was sie verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 500 Millionen € haben Sie hineinge­schrieben von einer Steuer, die es nicht einmal noch gibt!)

9.35

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

9.35.11

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch die zu Hause, denn ich möchte explizit an die Zuseherinnen und Zuseher beziehungs­weise die Menschen, die zu Hause sind und ihre Angehörigen pflegen, erinnern, und ich nehme an, dass viele von denen auch zuschauen, wenn sie überhaupt die Zeit haben, das zu tun.

Wir sind uns alle einig, dass wir bei der Pflege von einem Bereich reden, der uns alle betrifft. Wir sind uns alle einig, dass uns alle dieses Thema einmal irgendwie einholen wird, nicht nur, wenn wir alt sein werden, sondern auch in Bezug auf unsere alternden Eltern. Das heißt, irgendwann einmal werden wir in die Lage kommen, entweder unsere Angehörigen zu pflegen, oder wir wollen selber gepflegt werden. Die meisten von uns, wenn nicht alle, wollen möglichst lang in der vertrauten Umgebung bleiben, dort, wo wir uns wohlfühlen, dort, wo die Menschen sind, die wir lieben, die wir gernhaben, mit denen wir zusammen sein möchten.

Ich spreche das deshalb an, weil es sehr, sehr viele Menschen sind, wahrscheinlich sind es 600 000 Menschen in Österreich, die Angehörige pflegen. Davon sind 80 Pro­zent Frauen, das heißt, es gibt sehr, sehr viele Frauen in Österreich, die ihre Ange­hörigen – Kinder, Eltern, Schwiegereltern – zu Hause pflegen. Das sind Menschen, die kaum berücksichtigt werden und auf die ganz selten hingesehen wird und wo die Politik meiner Ansicht nach viel zu sehr wegsieht.

Es gibt auch viele Kinder, die zu Hause pflegen. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass es 42 700 Kinder gibt, die zu Hause Angehörige pflegen. Das sind Kinder, die keine Freizeit haben, die keinen Urlaub haben, die völlig überfordert sind, die psychi­schen Stress haben. Wenn man das umrechnet, sind es 2 135 Schulklassen mit Kindern, die zu Hause sind und ihre Angehörigen pflegen. Über 2 000 Schulklassen!

Ich möchte, Herr Minister, dass wir uns in dieser Periode dieses Themas annehmen, nämlich in den vielen Facetten, die es hat. Wir haben in letzter Zeit im Ausschuss – und jetzt komme ich zum Budget, deshalb stehen wir ja heute da – darüber geredet, dass es die Ersatzpflege gibt. Sie haben ein Wirkungsziel festgelegt, nämlich dass in den Jahren 2014 bis 2019 ungefähr 9 200 Menschen Ersatzpflege in Anspruch nehmen werden. Das ist einmal das Ziel beziehungsweise die Annahme.