Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 241

Ersatzpflege heißt, dass man relativ spontan für sieben Tage Minimum zu Hause bleiben kann, wobei man aber keinen Rechtsanspruch darauf hat, in einer Situation, wo man vielleicht selber krank wird oder man dringend Auszeit von der Pflege braucht. Sie nehmen für die Ersatzpflege eine Zahl an, die schon Status quo ist, und das finde ich höchst irritierend. Der Status quo sind 9 000 Angehörige, die 2013 die Ersatzpflege in Anspruch genommen haben. Und wenn wir jetzt annehmen, dass von 2014 bis 2016 – Sie haben die Zahl festgelegt – 9 200 Menschen die Ersatzpflege in Anspruch nehmen werden, dann finde ich das sehr unambitioniert. Ich kann nicht ganz nachvoll­ziehen, warum Sie diesem Bereich und diesen Menschen nicht mehr Budget zurech­nen beziehungsweise widmen wollen.

Eine zweite Geschichte ist die Pflegekarenz. Da ist es das Gleiche: Die Menschen, die in Pflegekarenz gehen wollen, haben keinen Rechtsanspruch, das heißt, sie können sich nicht darauf verlassen, wenn sie diese Karenz ganz dringend brauchen – und meistens ist die Situation so, dass die Menschen die Karenz ganz dringend in Anspruch nehmen müssen, um zu Hause bleiben zu können –, dass sie ihnen auch gewährt wird. Es ist abhängig von ihren ArbeitgeberInnen beziehungsweise auch vom Staat, ob sie sie dann auch wirklich bekommen.

Ich sehe da ein Riesendefizit, auch in der SPÖ. Sie sollten am 1. Mai nicht nur auf die hinschauen, die für ihre Arbeit bezahlt werden, sondern auch auf die vielen Menschen, die unbezahlte Arbeit machen, die vielen Frauen, die unbezahlte Arbeit machen, die zu Hause bleiben und sich ihren Angehörigen widmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Frauen und Menschen, auf die es ankommt, denn wenn wir die nicht hätten, dann würde unser Pflegesystem zusammenbrechen, gelinde gesagt, denn das sind so viele und die halten das System so massiv aufrecht, dass wir alle davon leben und profitieren und unsere Gesellschaft davon quasi gestützt wird. Ich erwarte mir, Herr Minister, dass wir da gemeinsam hinschauen und dass wir diese Frauen und Men­schen unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wundert mich nicht, dass so viele Menschen das Gefühl haben, sie bleiben auf der Strecke, sie werden im Stich gelassen, sie werden nicht berücksichtigt, sie fühlen sich eigentlich gar nicht vertreten, auch nicht, wenn wir jetzt das Budget diskutieren, weil sie sich nicht angesprochen fühlen und nicht den Eindruck haben, dass wir über sie und ihre Sorgen reden, über das, worauf es wirklich ankommt. Mit der Beschlussfassung am Freitag werden wir bestätigen, dass wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, dass wir alle in Österreich für die Hypo geradestehen müssen, dass genau dort das Geld hineinfließt, aber nicht dort hin, wo es wirklich ankommen sollte, wo es nämlich wirklich Wirkung hätte, nicht dort hin, wo es um das wirklich Wesentliche geht.

Kollege Pilz hat gestern ausgerechnet, wie viel die Eurofighter kosten und wie viel uns das bringen würde. Das heißt, es gibt Dinge, für die es sehr wohl Geld gibt, wo wenig getan und viel verabsäumt worden ist, aber das Wesentliche, nämlich das, was die Menschen wirklich betrifft, ist in diesem Budget viel zu wenig berücksichtigt worden. Das sehe ich vor allem im Bereich Pflege. In diesem Bereich, denke ich, haben wir sehr, sehr viel zu tun, daran müssen wir noch intensiv arbeiten und dabei vor allem auf diejenigen achten, die dieses System aufrechterhalten.

Ein Hinweis noch: Es gibt jetzt eine neue Regelung, nämlich dass das Pflegekarenz­geld – deshalb bringe ich auch noch schnell einen Antrag ein – vor allem Notstands­hilfebezieherInnen massiv schlechterstellt. Gerade die und darunter vor allem wieder Frauen, die sowieso schlechtergestellt sind, erhalten künftig, wenn sie in Pflegekarenz gehen und NotstandshilfebezieherInnen waren, einen niedrigeren Betrag als bisher.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein: