Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 266

Herr Bundesminister, wie fühlt man sich eigentlich als sozialdemokratischer Bundes­minister, der für soziale Angelegenheiten zuständig ist, oder wie fühlt sich ein Bundes­kanzler Faymann, wenn man am 8. August 2008, also knapp vor einer Wahl, den Pensionisten im Rahmen eines Parteitages in Linz zehn Punkte verspricht, die ein­stimmig beschlossen werden?

Ich lese Ihnen einige Punkte vor. Da ist Folgendes einstimmig beschlossen worden: Die SPÖ setzt sich ein für eine Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreis­index. – Ich wurde bei zehn Anträgen von Ihnen schon dafür geprügelt, weil das ein Schwachsinn sei. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Die SPÖ hat das einstimmig beschlossen.

Die Umsetzung eines einheitlichen Pensionssystems wurde da beschlossen. – Bis heute haben wir es nicht.

Sie haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt für die Bekämpfung der Teuerung, die heute auch Kollege Kickl angesprochen hat, eingesetzt. – Bis heute haben Sie dage­gen nichts getan.

Sie haben zehn Punkte beschlossen. Ich weiß nicht, wie es einem Sozialminister geht, wenn man vor einer Wahl seitens der Sozialdemokraten wieder versucht, die Pen­sionisten vor den EU-Wahlen parteipolitisch zu vereinnahmen. Wenn man sich das hier ansieht (der Redner verweist auf seine schriftlichen Unterlagen), dann muss ich sagen, das ist ein abschreckendes Beispiel dafür, bei der Europawahl SPÖ zu wählen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Pensionisten! Hier haben Sie die falsche Partei, denn da wird viel versprochen, aber nichts gehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie wissen, Sie haben eine 3,6 Milliarden-€-Lücke im Budget. Sie haben eine Pensionskommission mit zirka 35 Fachexperten, die Ihnen vorgerechnet hat, dass es bis 2018 maximal möglich sein wird, das Pensionsantrittsalter von 58,1 Jahren um ein Jahr, also auf 59,1 Jahre, anzuheben. In Ihrem Budgetentwurf steht drinnen: 60,1. Allein daraus ergibt sich schon dieses Defizit von 3,6 Milliarden.

Darüber hinaus haben Sie zwar bei der Invaliditätspension und bei der Hackler­regelung erste Ansätze einer Verbesserung zur Aufrechterhaltung unseres Pensions­systems gezeigt, aber ich will Sie jetzt fragen: Wie wollen Sie dieses Pensionssystem angesichts einer Lücke von 3,6 Milliarden tatsächlich aufrechterhalten? Das Budget geht von 4,1 Prozent Arbeitslosigkeit aus, mit einer Steigerung auf bis zu 8,1 Prozent. Das ist eine Verdoppelung! Wie wollen Sie die Finanzierung dieses Pensionssystems aufrechterhalten? Ich möchte von Ihnen die geeigneten Maßnahmen dafür wissen.

Es ist doch so, dass Sie sagen, Sie haben Maßnahmen gegen eine mögliche Kün­digungswelle bei der Generation 50 plus in Höhe von ungefähr 350 Millionen € gesetzt. Wenn man sich das jetzt allerdings genauer ansieht und fragt: Was sind denn diese 350 Millionen € wert, meine sehr geehrten Damen und Herren?, dann sieht man, dass da drinnen steht, dass das für jene ist, die sozioökonomische Betriebe und gemein­nützige Beschäftigungsprojekte nachweisen können. Ja wer ist denn das? – Das ist die Volkshilfe von der SPÖ und das Hilfswerk von der ÖVP! Das heißt, Sie machen mit diesen 350 Millionen € nichts anderes als Parteiklientelbedienung! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch die Wahrheit. Die zusätzlichen Arbeitslosen sind Ihnen doch völlig gleichgültig, denn nachdem dieses Geld zwei Jahre geflossen ist, werden sie ohnehin auf der Straße stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn Sie vorgestern gesagt haben, dass 2 500 Bürgerinnen und Bürger aus Rumä­nien und Bulgarien bei uns arbeiten, dann ist das ja auch wieder nur die halbe Wahrheit. Sie werfen uns vor, wir würden mit falschen Zahlen agieren. Ich sage Ihnen und den Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen die richtigen