Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 265

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer, Doppler und weiterer Abgeordneter

betreffend vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich

Der Nationalrat wollen beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher verfassungsrechtlich eine tatsächliche Ab­schaf­fung aller Luxuspensionen inklusive Luxuspensionskassenregelungen im öffent­lichen Bereich beinhaltet, die für alle Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder, Gemeinden und ausgelagerte Gesellschaften verbindlich gilt.“

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Ich ersuche um Ihre Annahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben heute dem Kollegen Kickl vorgeworfen, dass es eine Problematik rechtliche Natur wegen dieser Luxuspensionen gegeben hat, die Sie nicht in der Lage gewesen seien zu durchdringen. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie Sie mich damals noch im Ausschuss als Rechtsbrecher tituliert haben. – Plötzlich geht auf Druck der Freiheitlichen auch bei den Luxuspensionen ohne Rechtsbruch etwas weiter.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber gerne an Frau Kollegin Oberhauser in ihrer Funktion als Gewerkschafterin appellieren, noch die letzten Schranken bei den roten Gewerkschaften zu brechen, denn von dort kommt derzeit noch der massivste Widerstand gegen die Abschaffung dieser Luxuspensionen. Vielleicht bekommen wir das auch noch in den Griff, dann steht einer positiven Bewilligung ja nichts mehr im Wege.

Ich möchte auch zur Harmonisierung, die der Herr Bundesminister angesprochen hat, noch etwas sagen. Herr Bundesminister, Sie wissen aber schon, dass uns jedes Jahr bei den Pensionsantritten, beim faktischen Pensionsantrittsalter die Landeshauptstadt Wien massiv ins Minus treibt. Da haben wir 60 000 Angestellte, und das Pensions­antrittsalter in Wien unter einem roten Landeshauptmann beträgt 53 Jahre; da reden wir nicht von 58 oder 59 Jahren, sondern da sind wir um sechs Jahre hinter den Werten, die wir bundesweit haben. Also auch da würde ich mir wünschen, Herr Bun­des­minister, dass Sie auf den Landeshauptmann einwirken, da endlich tätig zu werden, damit wir gerade in Wien diese Zahlen endlich verbessern können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Ausführungen der Kollegin Aubauer möchte ich noch Folgendes sagen: Frau Kollegin, ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Bevöl­kerung wegen der Pensionen verunsichern, dann meine ich, da bellen Sie den Fal­schen an, denn wir waren immer diejenigen – das wissen Sie –, die massiv für das staatliche Pensionssystem eingetreten sind. Das kann man von der Jungen ÖVP zum Beispiel so nicht sagen. Der heutige Minister Kurz hat noch vor einem Jahr massiv die jetzige Pensionsregelung kritisiert. Und fast jede Woche kommt von der Jungen ÖVP eine Presseaussendung, in der Alt gegen Jung ausgespielt wird. Auch die Junge Wirtschaft hat diese Woche schon zwei Aussendungen in diese Richtung gemacht. Vielleicht kann man da in den eigenen Reihen auch einmal etwas tun, damit das eben besser wird. (Beifall bei der FPÖ.)