Mitarbeiter, die Menschen so rasch wie möglich wieder in Jobs zu bringen, was Sie zu Beginn Ihrer Rede scharf kritisiert haben. Ganz stringent war Ihre Aussage in diesem Fall wirklich nicht, Frau Kollegin Schatz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: Das widerspricht sich in den Zielen!)
Ein paar Worte noch zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und vor allem an Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Ich denke mir, wenn Sie sich den Unterschied der Reden – inhaltlich und auch in der Qualität – noch einmal in Erinnerung rufen, die Reden von Herrn Kollegen Kickl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein und unserem Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja das war ein ... Unterschied, richtig!), werden Sie hundertprozentig sicher sehen, wer in diesem Land für stabile Verhältnisse sorgt – davon bin ich überzeugt –, wer in diesem Land für sozialen Ausgleich sorgt, wer in diesem Land mit viel Optimismus, Kollegin Belakowitsch, Kollege Kickl, mit viel Zuversicht, mit viel Verantwortung und ich möchte auch sagen, sehr unaufgeregt und sehr sachlich die Probleme anpackt und Lösungen findet, und wer unser Land nur schlechtredet, so wie Sie das getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Proporz und die Privilegien ...!)
Ich finde, Sie zeichnen immer Untergangsszenarien, die sich in keiner Weise mit der Wahrnehmung der Menschen in diesem Land decken, und durch die Angst geschürt wird. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was unser Problem ist in Österreich? – Es läuft uns die Zeit davon!) Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, die SPÖ steht für soziale Politik, und die FPÖ steht für falsche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt noch ein paar Worte, weil ich SP-Behindertensprecherin bin, zum Budget für behinderte Menschen. (Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Sozialbudget finden sich 170 Millionen € für wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Sozialdemokratie ist es in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen, ganz, ganz besonders wichtig, dass Menschen Arbeit haben. Das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. (Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!)
Das nimmt unser Bundesminister ernst. Wir haben in den letzten Jahren viel Geld in diese Maßnahmen gesetzt, sei es zur Erlangung oder sei es zur Erhaltung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Budget 170 Millionen € zur Verfügung stellen, damit man Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt Unterstützungen anbieten kann, weil ich davon überzeugt bin, das gibt Selbstbestimmung, das gibt auch Selbstvertrauen, und es ist, wie Frau Kollegin Schatz auch gesagt hat, der beste Schutz gegen Armut, wenn man mit seiner eigenen Arbeitskraft ein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann.
In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass unser Bundesminister Hundstorfer in Österreich für Sozialpolitik, für Arbeitsmarktpolitik, für Pflegepolitik und für die Pensionen verantwortlich ist, denn damit ist garantiert, dass wir auch in Zukunft einen sozialen Weg in diesem Land weitergehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass der nicht für die EU-Wahl kandidiert! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Mann für alles!)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meine Ausführungen mit der Einbringung eines Entschließungsantrages beginnen.
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