Man kann plötzlich die Miete nicht mehr bezahlen – Sie wissen alle, wie erschreckend hoch Mieten sind –, und man läuft Gefahr, sozial abzurutschen. Das müsste nicht sein, das müsste definitiv nicht sein, Herr Minister, wenn man Leute rechtzeitig vor Armut schützt. Das spart uns mittelfristig Geld, denn Armut kostet, und zwar über die Umwege der hohen Kosten im Gesundheitssystem oder zum Beispiel auch über die massive Verschlechterung der Bildungs- und späteren Berufschancen der Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten.
Ich bitte Sie, Herr Minister, schauen Sie sich das an! Ich habe im Ausschuss gefragt, ob es so etwas wie eine Studie gibt, wie sich sozusagen höheres Arbeitslosengeld auch volkswirtschaftlich positiv auswirken könnte. Sie sagen, so etwas gibt es nicht, aber ich bitte Sie, schauen Sie sich das an, rechnen Sie sich das durch! Ich denke, Sie sollten sich selbst ernst nehmen in Ihrem Ziel, die Existenzsicherung von Arbeitslosen zu garantieren.
Noch kurz zum dritten Punkt, wo Sie sagen: effektiver Gesundheitsschutz, effektiver ArbeitnehmerInnenschutz. Auch da appelliere ich an Sie: Nehmen Sie sich selbst ernst, gehen Sie in diese Richtung – denn Ihre Zeichen gehen woanders hin! Sie wollen den 12-Stunden-Arbeitstag einführen. Das ist kein Zeichen für effektiven Gesundheitsschutz und effektiven ArbeitnehmerInnenschutz. Nehmen Sie sich selbst ernst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Wir arbeiten jetzt schon lange genug!)
Wir alle wissen, ab der achten Stunde geht die Gefahr, aus beruflichen Gründen zu erkranken, massiv nach oben. (Die Rednerin zeigt eine Grafik.) Ich weiß, es ist ein bisschen klein, aber man erkennt, es geht ab der achten Stunde nach oben. Bei den Arbeitsunfällen ist es ebenso. (Die Rednerin zeigt neuerlich eine Grafik.) Hier ist die achte Arbeitsstunde, auch da ist die Gefahr, danach einen Arbeitsunfall zu erleiden massiv höher, als wenn man kürzer arbeitet.
Meine Damen und Herren und vor allem Herr Minister, ich bitte Sie, setzen Sie sich offensiv gegen diese Forderung der ÖVP durch. Wir Grüne werden Sie immer unterstützen, wenn es darum geht, gute Arbeit für die Menschen zu schaffen und mehr Lebensqualität zu erwirken. Wenn Sie diesen Weg einschlagen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Leider ist Ihr Kurs noch nicht ganz auf dieser Linie. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.34
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Sie wissen, dass Sie diese Behauptung, der Minister sei für einen 12-Stunden-Arbeitstag, jetzt sehr verknappt dargestellt haben. (Abg. Pirklhuber: Gut, dann erklären Sie es uns!) Ich habe leider nicht die Zeit, das aufzuklären, weil ich über Behindertenpolitik sprechen möchte, aber ich möchte das nicht so stehen lassen, das stimmt so nicht. (Abg. Kickl: Wie stimmt es denn dann?) Man kann es sicher zu gegebener Zeit aufklären, aber ich habe im Moment die Zeit nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: ... Gesetzesvorlage!)
Frau Kollegin Schatz, auch noch zu Ihren Ausführungen: Sie haben gesagt, der Verlust des Jobs bringt Menschen sofort in massive finanzielle Probleme. – Ja, das stimmt, da kann ich Ihnen recht geben. Es ist eine große Herausforderung für alle Betroffenen, aber genau deswegen ist es ja die oberste Prämisse der AMS-Mitarbeiterinnen und -
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