Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 262

Dieses Arbeitsmarktservice ist ein Hort der Sozialpartnerschaft, wo parlamentarische Steuerung oder Kontrolle nicht so besonders gerne gesehen werden. Und dieses AMS hat eine Prämisse, nämlich die der schnellstmöglichen Vermittlung, also so schnell wie möglich wieder hinein in einen Job, ohne genau hinzuschauen, was das für ein Job ist. Das führt im hohen Maße zum Problem des sogenannten Drehtüreffekts. Das heißt, Leute werden schnell, schnell wieder vermittelt, zum Beispiel auch zu Leiharbeits­firmen, und in zwei Monaten sind sie wieder arbeitslos, wieder beim AMS, werden wieder schnell irgendwohin vermittelt – man schaut nicht genau nach –, und sie kommen auch schon wieder. Das ist der Drehtüreffekt, der durch diese Prämisse der schnellstmöglichen Vermittlung gefördert wird.

Gleichzeitig wissen wir – auch durch eine Studie, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat –, dass es wesentlich sinnvoller wäre, längere Schulungsmaßnahmen anzubieten, die wirklich qualifizierte Abschlüsse bringen. Das heißt, statt schnell, schnell irgendwohin zu vermitteln, sollte man schauen, wo sich dieser Mensch hinentwickeln kann, einen gescheiten Kurs anbieten und dann nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das wäre wesentlich effektiver .

Was ich bei dieser Regierung und auch in diesem Budget vermisse, das sind Strate­gien, nicht nur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern zur Schaffung neuer Jobs – und zwar neuer Jobs, die eine gute Qualität haben und auch Einkommen bringen, von denen man leben kann.

Dazu muss ich sagen: Wir Grüne würden einfach fordern, eine gescheitere Standort­politik zu machen. Ich verstehe überhaupt nicht, was die Industriellenvereinigung und teilweise auch die Wirtschaftskammer derzeit mit diesem Standort-Bashing betreibt. Österreich wird nicht mitmachen beim internationalen Lohndumping oder beim Feil­schen um Klimaschutzstandards. Das ist nicht unser Weg. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir werden das Weltklima auch nicht retten können!)

Österreich muss auf seine Stärken setzen, wenn es um Standortpolitik geht, und da sagen wir Grüne, die Zukunft Österreichs liegt im Bereich der Innovation, Forschung und Technologie. Darauf müssen wir setzen! Österreich muss im Bereich der Energie­wende ein Vorreiter werden. Die Energiewende, der Klimaschutz, das ist eine massive wirtschaftliche Chance, die Österreich vorbeiziehen lässt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein dritter Bereich, der mir auch ein großes Anliegen ist: Der österreichische Tourismus ist ein Erfolgsmodell, wir haben dort nach wie vor eine große Nachfrage an Arbeits­kräften, und trotzdem ist die Qualität der Jobs, die dort geboten wird, so schlecht, dass niemand hingehen will. Das müssen wir uns anschauen! Der Wachstumssektor Tourismus muss ein attraktiver Arbeitsmarkt werden! Auch darauf setzen wir Grüne. (Beifall bei den Grünen.)

Das waren nur einige Beispiele für mögliche Richtungsvorgaben, aber das findet so nicht statt, sondern es wird eher auf das Altbewährte gesetzt. Wir verwalten Arbeits­losigkeit, sagt die Regierung, und ich finde, mittelfristige Perspektiven hin zum Bes­seren fehlen, leider auch in diesem Budget.

Der zweite Punkt bei Ihren Zielen ist jener, wo es darum geht, die Existenz der Arbeits­losen zu sichern. Also dieses Ziel verfehlen Sie ja glatt. Ich habe schon öfter erwähnt, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld, die durchschnittliche Notstands­hilfe vor allem bei Frauen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, und der Hinweis auf zumindest den Erhalt der Existenzsicherung mit knapp über 800 € ist wohl eher zynisch; denn klar ist: Beim Verlust des Jobs kommt man sofort in massivste finanzielle Probleme.