Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 261

50 Millionen € sparen, gutes Geld, um das wieder in neue Jobs zu investieren. (Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!) – Ein guter Ansatz, Herr Kickl! Ich lade Sie ein, auch da mitzuarbeiten.

Aktivieren statt pensionieren: Wir brauchen natürlich auch die geeigneten Jobs für Ältere. Was tut die Regierung? – Sie startet eine Offensive für Ältere, 370 Millionen € in den nächsten Jahren für Förderungen, Eingliederungsbeihilfen, Umschulungen. Also da wird Positives getan, und wir hatten ja auch noch nie so viele ältere Beschäftigte wie jetzt. Auch das bitte ich Sie anzuerkennen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch nie so viele Arbeitslose!)

Es zeigt sich in dem Budget ganz genau, Sie brauchen es ja nur genau zu studieren: Auf der einen Seite wird gespart. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja?! Beim Pflege­geld!) Ein Beispiel: Die pflegegeldauszahlenden Stellen wurden von 305 auf nur 7 reduziert, also sparen wir in der Verwaltung. Auf der anderen Seite wird gescheit investiert, also für neue Jobs, investiert in die Zukunft.

Das heißt, wir können mit dem Budget zufrieden sein: volle Abgeltung der Teuerung bei den Pensionen, enorme Investitionen in den Arbeitsmarkt für neue Jobs.

Wir brauchen diese Panikmache nicht, im Gegenteil, machen wir den Menschen doch wieder Mut! Wir brauchen nur ein paar Meter weiter zu schauen: in die Parlaments­cafeteria. Da gibt es den Ober Rudi. Und für alle, die ihn nicht kennen (Ruf: Den kennt jeder hier!): Er ist nicht nur ein eifriger Kellner, sondern er ist auch über 70 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau genommen 74!) und noch immer mit Begeisterung im Job! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Franz.)

Das heißt jetzt natürlich nicht, dass alle bis 70 arbeiten sollen, aber ein bisschen länger als bis 53 oder 58, wie im Wiener Landesdienst, das wäre schon wünschenswert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und an die Adresse der Opposition: Sie haben gesagt, es ist nie zu spät für die Um­kehr. Ich lade Sie ein, auch umzukehren und mit uns gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten – also nicht nur Panikmache, sondern mitarbeiten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.27.42

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Stellung zur Arbeitsmarktpolitik nehmen und habe mir die Leitlinien der budgetpolitischen Aspekte Ihrer Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister Hundstorfer, näher angeschaut.

Sie formulieren da drei Ziele, erstens: Beschäftigung ausbauen, Arbeitslosigkeit be­kämp­fen, zweitens: Arbeitslose in ihrer Existenz sichern, und drittens setzen Sie sich zum Ziel, einen effektiveren ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz anzugehen.

Ich habe mir jetzt angeschaut, wie das dann konkret erfolgt.

Erster Punkt: Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es ist so, dass in Ihrem System jeder, der den Job verliert, einmal als einzelner Problemträger gesehen wird. Und dieser Prob­lemträger wird dann gecoacht, geschult, eventuell auch nur beschäftigt, durch eine Maßnahme des Arbeitsmarktservice.