Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 260

auch in Zukunft noch verstärkt zu tun. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Ihr Ziel ist, wieder schlechter zu werden!)

Uns ist vollkommen klar: So, wie wir uns dafür engagieren müssen, dass junge Men­schen eine Ausbildung bekommen, dass junge Menschen diesen Umstieg in die Erwerbstätigkeit gut vorbereitet schaffen, genauso ist es natürlich unsere Verpflichtung, dass Menschen aus der Generation 50 plus, wenn sie arbeitslos werden – was leider passiert, wenn auch die überwiegende Zahl der Menschen aus der Generation 50 plus zum Glück im Erwerbsleben stehen –, ebenfalls eine spezielle Unterstützung bekom­men, mit Eingliederungsbeihilfe, mit sozialökonomischen Betrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der SPÖ nahestehende!) Eines, glaube ich, kann man nicht wegwischen: Die zusätzlichen 100 Millionen, die wir genau nur für diese Gruppe – zusätzlich zu dem, was alles schon läuft – zur Verfügung stellen, die kann man nicht wegwischen und sagen, das ist nichts.

Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag, der hier geleistet wird, weil es uns ganz einfach ein Bedürfnis ist und weil es eine Notwendigkeit ist, dieser Generation entsprechend zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Kein Hinweis zur Geschäftsordnung!)

 

10.22.45

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, danke für Ihre Klarstellungen zum Thema Pensionen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?) Gerade vorhin habe ich mit einer älteren Dame telefoniert, die uns gerade zuhört, und die hat gefragt: Bekomme ich überhaupt noch eine Pension? – Liebe Opposition! Bitte verunsichern Sie die älteren Menschen nicht! Die Pensionen sind sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?)

Was stimmt wirklich? – Schauen wir uns das doch genau an! Gerade in diesem Budget steht es schwarz auf weiß: Für 2015 ist die volle Abgeltung der Teuerung für alle Pensionen einberechnet. Das kann man nachlesen. Der Seniorenbund, die Vertreter der Senioren haben dies auch gewünscht und vorgebracht. Der Finanzminister, die Regierung hat Wort gehalten. Also da hat das Geld schon ein Mascherl: Es ist für die Pensionen eingestellt, reserviert. Die Pensionen sind sicher – volle Abgeltung der Teuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat das der Khol geschrieben?)

Ich habe Ihnen auch zugehört, geschätzte Opposition, Herr Kickl, und wenn Sie mit Zahlen operieren, die aus dem vorigen Jahr stammen, dann bringt das gar nichts. (Abg. Kickl: Na weil das so falsch ist! Aber Sie wissen schon, wie die Teuerung ist und wie die Pensionserhöhung ist?!)

Wie schaut die weitere Zukunft denn aus? – Auch da ist vorgesorgt. Wir haben ja schon umfassende Reformen bei den Frühpensionen mit dem Ziel aktivieren statt pensionieren beschlossen. Diese Reformen beginnen ja auch schon zu wirken. Erstes Quartal 2014: Es gibt um 9,5 Prozent weniger Neuzugänge bei den Invaliditäts­pensionen als im Vorjahr. – Das ist ein positiver Trend, und ich ersuche Sie, das auch anzuerkennen!

Weniger Frühpensionen, natürlich ist das eine Kraftanstrengung, aber diese Regierung geht es an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was denn im Speziellen?) Wir haben alle die berühmte Karotte vor der Nase. Wenn alle, die in Frühpension gehen könnten – ein Jahrgang –, nur um zwei Wochen später in Pension gehen, dann würden wir uns