Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 259

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

vielleicht geht es um ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was glauben Sie, was es noch für Themen gibt?) Das muss man wollen – nicht böse sein!

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwi­schen­ruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil hier sehr viele junge Menschen sitzen und, wie ich glaube, junge Menschen auch ein Recht auf Folgendes haben: Was versuchen wir? Was bemühen wir uns zu tun? – Wir werden die Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr ab dem Schuljahr 2016/17 umsetzen – gemeinsam umsetzen, so hoffe ich.

Warum tun wir das? – Weil Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, eine Arbeitslosigkeitsgefährdungsquote von 20 Prozent haben. Menschen, die über die Pflichtschule hinaus eine Lehre gemacht haben, haben eine Gefährdungsquote von 6 Prozent. Bei Menschen, die eine HTL abgeschlossen oder eine sonstige Matura gemacht haben, sinkt das hinunter auf 3 Prozent, und so weiter.

Weil wir ganz einfach wollen, dass diese jungen Menschen in Zukunft nach der Pflicht­schulzeit nicht von Haus aus mit einer Gefährdungsquote von 20 Prozent umsteigen, sondern – mir sind schon die 6 Prozent zu viel – dass zumindest deren Startvoraussetzungen andere sind, darum tun wir das. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen auch Folgendes mitteilen  ich habe es ja schon einmal im Aus­schuss getan, zwar bei anderer Gelegenheit, aber ich werde es noch einmal tun : Ja, wir sind beim Pensionsantritt älter geworden, und zwar um sechs Monate. Es ist das erste Quartal, ich gehe davon aus, dass sich das im zweiten Quartal fortsetzen wird. Diejenigen, die politisch meinen, es greife nicht, seien dann eines Besseren belehrt. Es greift, und die sechs Monate haben wir.

Hier wurde auch eine Studie von einem Nürnberger Institut zitiert, aufgrund eines Zeitungsartikels  der zwischenzeitlich schon dreimal klargestellt ist, Punkt 1.

Punkt 2: Die Eurostat-Statistik macht nicht das AMS, sondern diese Eurostat-Statistik wird völlig unabhängig vom AMS von der Statistik Austria erstellt, gemeinsam mit dem Europäischen Statistischen System.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen auch noch mitteilen, dass wir sehr wohl Wirkungsziele für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt haben, die sehr ambitioniert sind. Wir sind zum Beispiel im Vollzug des Jahres 2013 besser geworden, und dieses Besserwerden heißt auch, dass wir uns bemühen, das


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite