Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 258

gemacht!) – Ich habe eingeladen, und nicht Sie! Das ist einmal dieser Punkt. (Abg. Kickl: Nach sechs Jahren Schlafwagen! Nach sechs Jahren Schlafwagen!)

Und der nächste Punkt: Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir eine Bundesverfassung haben, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in der Bundesverfassung den Föderalismus verankert haben, und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das, was wir in dieser Verfassungsnovelle vorsehen, dass nämlich die Länder ermächtigt werden können, das ist, was mit der Kompetenzübertragung vorgesehen ist! Und diese Ermächtigung ist auf Wunsch der Länder ... (Abg. Kickl: Ermächtigt! Ermächtigt! Der Pröll hat Ihnen schon gesagt, dass ihn das nicht juckt!)

Schauen Sie, Herr Kickl, der Unterschied ist der: Ich bin mit dem Herrn Pröll gestern bei der LH-Konferenz zusammengesessen und habe das besprochen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das, was Sie da irgendwie meinen und behaupten ... Ich kann Ihnen versichern: Auch Niederösterreich wird das entsprechend umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. (Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!) Nein, können wir nicht! Wir müssen die Verfassung einhalten! (Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Verein­barung! – Ruf: Können Sie einmal ruhig sein, bitte?) Es sollte, glaube ich, auch Ihnen bewusst sein, wie das hier in diesem Land geht.

Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Dietrich, ich tue das nicht gerne, aber – Entschuldigung! – 2005 hat dieses Haus etwas beschlossen, nämlich die Harmonisie­rung aller Systeme, so wie das Pensionskonto 2005 beschlossen wurde. Alle Systeme entwickeln sich in Richtung Harmonisierung. Sie werden zum Beispiel keinen jungen Beamten oder keine junge Beamtin mehr finden, der oder die Jahrgang 1976 ist, der oder die im alten Beamtenpensionssystem ist, sondern die haben Verträge basierend auf den Bestimmungen des ASVG. Bis 2028 ist bei allen Bundesbeamten im Bun­desdienst die 40-jährige Durchrechnung endgültig durchgesetzt. Das heißt, auch das ist geschehen.

Und im Hintergrund wird ebenso die Verwaltung vereinheitlicht, denn wahnsinnig viele Aktivitäten des Backoffice sowohl der SVA als auch der Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden von der Pensionsversicherung durchgeführt und werden dort gemacht. Das ist heute schon Standard, das sind Verwaltungsübereinkommen, wir machen das. Wenn Sie einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekommen, wird der in Wirklichkeit quasi über eine EDV-Applikation der Pensionsversicherung ausge­druckt, eben nur am Papier der SVB. – Das findet statt.

Frau Abgeordnete Schwentner, ich möchte einmal festhalten, dass wir ein Land sind, das es geschafft hat, die Pflegekarenz überhaupt zur Verfügung zu stellen, sie nämlich überhaupt zu machen, dass wir eines der ganz, ganz wenigen Länder sind, in dem Angehörige überhaupt die Möglichkeit haben, in Pflegekarenz gehen zu können. – Das zu diesem Punkt.

Und der nächste Punkt: Wenn man meint, es nehmen so wenige die Urlauberaktion in Anspruch, so darf ich Sie alle nur bitten und ersuchen, dass Sie auch etwas zur Kennt­nis nehmen: Betroffene müssen das wollen! Das ist nämlich in Wirklichkeit das Haupt­problem: dass viele der Betroffenen, die zu pflegen sind, die zu betreuen sind, nicht wollen, dass sie in einer Urlauberaktion von jemand anderem betreut werden. (Zwi­schenruf der Abg. Gartelgruber.) Wir haben überhaupt kein Problem, zu sagen, dass wir da ein paar Tausend mehr heranziehen – das ist überhaupt nicht unser Problem! –, sondern das Problem ist, die Betroffenen müssen das auch wollen! (Abg. Gartelgruber: ... eine ganze Woche!) Es steht überall zur Verfügung, in allen Bundesländern, das ist überhaupt nicht das Thema, nur muss man das wollen. (Abg. Gartelgruber: Aber