Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch – das kann ich Ihnen auch mitteilen, da ich gestern zufälligerweise ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!) Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch in der Steiermark, in Graz, gemeinsam mit der steirischen Landesregierung, um den steirischen Wohnbaugipfel entsprechend vorzubereiten. Auch das, bitte, möchte ich hier nur festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!) Er wird im Laufe des Tages auch wieder hier sein.
Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, auf ein paar Dinge etwas einzugehen, weil ich glaube, dass ein paar Dinge hier so dargestellt werden, wie das nicht der Realität entspricht.
Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!), sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Es tut mir leid, aber Fakt ist ... (Beifall bei der SPÖ.)
Fakt ist – Sie werden das in einigen Tagen oder Wochen auch hören –, zum Beispiel im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2013, UG 22 (Abg. Stefan: Da brauchen Sie ja nur die Latte ganz niedrig zu legen!), habe ich um 250 Millionen weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen ist. 2014 wird es auch so sein, und 2015 wird es auch so sein. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert jetzt mit dem Geld? – Ruf bei der FPÖ: Bundestheater sanieren!)
Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, damit das auch klargestellt ist: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, und die Schweiz hat einen doppelt so hohen Ausländeranteil wie Österreich. Und dass in der Schweiz die Ausländer stimmberechtigt sind, wie das ein Mitglied dieses Hauses behauptet hat, ist auch interessant. (Abg. Kickl: Nein, die ...!)
Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass es hier im Haus eine Partei gibt, die immer wieder davon redet, dass wir Kosten begrenzen müssen, dass wir bei den Kosten sparen müssen, und genau diese Partei hat mir – und nicht nur mir, sondern auch dem Nationalrat – den massiven Wunsch vorgelegt, die Mindestpensionen auf ein Niveau zu erhöhen, das jährlich Mehrkosten von 6 Milliarden € ausmachen würde, sie hat aber nicht dazugesagt, wie sie das bedecken will. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Es gibt auch eine Partei, die meint, wir haben bei der Hypo etwas gemacht, um dem Staat Österreich zu schaden. Diese Partei vergisst aber, dass sämtliche Haftungen, die der Situation bei der Hypo zugrunde liegen und die unser Dilemma in Wirklichkeit ausgelöst haben, von ebendieser Partei in diesem Bundesland zu verantworten sind. – Sie wissen, wen ich meine. (Ruf bei der ÖVP: Danke, FPÖ! – Abg. Podgorschek: Sie haben mitgestimmt! Danke, SPÖ!)
Und es ist auch diese Partei, die ganz einfach meint, man tut den Sonderpensionen, bei denen es gemeinsam sehr gut gelaufen ist, denn das ist eines der ganz wenigen Gesetzesvorhaben, bei denen wir schon am Beginn versucht haben, das gemeinsam zu gestalten ... (Abg. Kickl: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gar nichts
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