zum Bestbieterprinzip, Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen sowie die Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinführung qualifizierter Befähigungsnachweise als Ausübungskriterium im Bau- und Baunebengewerbe festgelegt werden."
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist nicht Kollege Jarolim, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
10.07
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch liebe junge Zuhörinnen und Zuhörer! Meine Damen und Herren zu Hause! Sie haben jetzt zweimal zehn Minuten Werbeeinschaltung einer Partei gehört, die über Lohn- und Sozialdumping redet, aber beim Gesetz stimmt man nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!)
Wir haben einer Partei zugehört, die angeblich auch Wirtschaftstreibende vertritt, die vehement gegen Lohn- und Sozialdumping in der Wirtschaftskammer opponieren. – Das ist das wahre Gesicht dieser Partei, das möchte ich Ihnen auch mitteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir haben auch einer Partei zugehört, die meint, mit Klischees, mit sehr populistischen Äußerungen, mit sehr untergriffigen Äußerungen (Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!) drei oder vier Tage vor einer Wahl noch Stimmenfang machen zu müssen. Halten Sie die Menschen da draußen doch nicht so für naiv! Ja, wir stehen am 1. Mai am Rathausplatz, aber nicht mit Fetzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wir stehen dort mit der roten Fahne dieser Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!)
Nehmen Sie das zur Kenntnis, weil die Sozialdemokratie natürlich auch zu ihren Wurzeln steht. – Bei Ihnen ist das manchmal etwas schwierig (Abg. Kickl: Unsere Fahne ist rot-weiß-rot, das ist ein Unterschied!), Sie entledigen sich dauernd Ihrer Wurzeln.
Meine Damen und Herren, wenn man hier auch meint, ich habe beim Kulturbudget etwas getan und dem Arbeitsmarkt etwas weggenommen: Ja, ich habe dem Kulturbudget geholfen, und zwar sehr bewusst geholfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil ich Arbeitsplätze im Kulturbereich absichern wollte und will. Das war meine Intention, das ist meine Intention, und das ist das, was ich wollte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da brauchen wir keinen Sozialminister dafür! Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Sie zu viel Geld für Ihr Ressort haben! – Ruf: Geh, sei einmal ruhig!)
Meine Damen und Herren, weil hier gesagt wird, ein Mitglied dieses Hauses dürfe nicht hier sein und dürfe nicht mehr reden. Wissen Sie, warum Herr Kollege Muchitsch nicht da ist? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil er ... gibt!) – Weil er seit 48 Stunden mit den Bau-Sozialpartnern verhandelt und weil er gestern mit mir gemeinsam im Burgenland bei den Landeshauptleuten war, damit wir alle Landeshauptleute dazu bringen, dass sie sich bei den Ausschreibungen gemäß dieser Vorgangsweise verhalten, nämlich nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip, sondern nach dem Bestbieterprinzip agieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das haben wir ganz einfach gestern dort umgesetzt. Wir arbeiten praktisch! (Beifall bei der SPÖ.)
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