Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 361

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für nachhaltigen Wohlstand zu erfüllen, wenn sie im internationalen Standort­wett­bewerb Kapital und Know-how in Form von hoch qualifizierten Arbeitskräften hervor­bringen und anziehen und der Abwanderung solcher Faktoren entgegenwirken kann.

Das ist meiner Meinung nach ganz, ganz entscheidend, und das beginnt bei der Forschungsinfrastruktur, geht über steuerliche Anreize bis hin zu neuen Finanzierungs- beziehungsweise Investitionsformen für Klein- und Mittelbetriebe und Start-ups bis hin zum Bürokratieabbau, bis hin zu einer Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten in diesem Land und einer Steigerung der Lebensqualität für die Mitarbeiter, aber auch für die Manager dieser Unternehmen. Das sind Voraussetzungen für zukünftige Prosperität.

Wir müssen den Unternehmen ganz einfach Anreize bieten, dass sie in Österreich Forschung und Entwicklung betreiben und ihre Etats auch in Österreich investieren. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch bestehende erhalten.

Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, dafür ein optimales Umfeld zu schaffen. Die Schweiz wird in diesem Plenum sehr oft ins Treffen geführt. Auch ich möchte ein kleines Beispiel dafür nennen, wie es funktionieren kann: Ein Hauptgrund für die Tatsache, dass die Schweiz mit der gleichen Einwohnerzahl wie Österreich mit zirka 500 Milliarden € ein wesentlich höheres Bruttoinlandsprodukt als Österreich – zirka 300 Milliarden € – erwirtschaftet, liegt darin, dass die Schweiz eine Reihe von hoch innovativen Unternehmen hat. Denken Sie an Nestlé, Novartis, Roche, ABB! Das sind alles hoch innovative Unternehmen, die alle von einer effektiven FTI-Politik unterstützt werden.

Wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht weiter abfallen will, muss es auch den Mut haben, ganz klare Prioritäten zu setzen. Warum rutschen wir in den Rankings ab und belegen im Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten ausdrückt, nur noch Rang zehn? Ist ein zehnter Platz wirklich unser Anspruch? Oder kann Österreich nicht mehr? Meiner Meinung nach können wir mehr, aber was wir wirklich endlich brauchen, sind Mut, ein Umdenken in der FTI-Politik und eine klare Prioritätensetzung. (Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!) – Nix „bla, bla, bla“, Herr Kollege Katzian! Hören Sie bitte zu! (Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Aber konkret etwas!)

Im Bereich der öffentlich finanzierten direkten FTI-Förderung müssen wir die Mittel endlich auf die für Österreich – und jetzt, Herr Katzian, wird es interessant – volkswirt­schaftlich wichtigen und zukunftsträchtigen Themengebiete konzentrieren. (Beifall beim Team Stronach. Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!)

Konkret: Medizintechnik, Lebensmittelbereich, Innovationsbereich, Technikbereich und Umweltbereich. Das ist konkret, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Das sind keine Maßnahmen! Welche Maßnahmen?) Diese Konzentration muss in einem engen Dialog mit der Wirtschaft erfolgen, in einem ganz engen Dialog. Wir müssen fragen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig kompetitiv zu bleiben? Welche Rahmenbe­din­gungen benötigt unsere Wirtschaft, um sich optimal entfalten zu können? – Das sind zentrale Fragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch wenn hier immer der Ruf nach mehr Geld für die Forschung im Raum steht, sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht mehr Geld für die Forschung, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld. Das ist entscheidend! Wir müssen mit den einge­setzten Mitteln einfach bessere Ergebnisse erzielen – das ist die prioritäre Aufgabe – und wir brauchen eine klare, transparente und vor allem nachvollziehbare Förder­struktur mit ganz klaren, transparenten und vor allem nachvollziehbaren Leistungsver-


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