Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 389

haben, möchte ich, bevor ich zu den konkreten Budgetzahlen komme, kurz noch einen wesentlichen Grundgedanken anbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Souveränität und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen gemeinsam etwas wert sein. Daher habe ich mich mit Ihrer Unterstützung im Wesentlichen auch dafür stark gemacht – und ich freue mich, dass es in der Zielgeraden ist –, dass wir im Budget 2014 die Abschläge von 63,4 Mil­lionen € auf 45,4 Millionen € reduzieren konnten. Dem österreichischen Bundesheer steht somit für das Jahr 2014 ein Budget von 2 Milliarden und 19 Millionen € zur Verfügung. Für den Bereich Sport sind 137 Millionen € budgetiert worden. Der Ab­schlag von rund 45,4 Millionen € wurde anteilsmäßig auf der einen Seite auf die Landesverteidigung mit 42,5 Millionen € und auf der anderen Seite auf den Sport mit 2,9 Millionen € aufgeteilt.

Im heurigen Jahr werden wir bei den Personalkosten rund 11 Millionen € einsparen. Wir haben hier vor allem bei der Verwaltung und bei der Grundorganisation angesetzt und die Truppe soweit wie möglich davon ausgenommen. Bei den Betriebskosten werden wir um 8,7 Millionen € kürzen. Im Baubereich werden 10 Millionen € einge­spart. Bei den Beschaffungen wird um 12,7 Millionen € reduziert.

Im Budget 2015 wurden die Kürzungen der sogenannten gestaltbaren Ermessens­ausgaben im Ausmaß von 38 Millionen € fortgeschrieben. Auch im Budget 2015 ist es mir bei Nachverhandlungen gelungen, die Einnahmenobergrenze von 50 Millionen € auf 31 Millionen € zu reduzieren. Der Abschlag für die Landesverteidigung beträgt 35,6 Millionen € und jener für den Sport 2,4 Millionen €.

Das Budget des österreichischen Bundesheeres beträgt somit für das Jahr 2015 1 Milliarde 844 Millionen € und jenes des Sports 138 Millionen €. Die Budgetkürzungen mussten auf alle Detailbudgets aufgeteilt werden, und die nun folgende Zuordnung von Maßnahmen, bezogen auf die unmittelbaren Budgetkürzungen, ist daher vorläufig und beispielhaft zu verstehen.

Bei den Personalkosten werden wir rund 10 Millionen € einsparen. Dies wird beispiels­weise durch eine umsichtige Nachbesetzung oder Einsparung von Überstunden in der Grundorganisation beziehungsweise bei Journaldiensten erreicht werden.

Im Baubereich wurde abermals eine Programmkürzung um 10 Millionen € vorge­nommen. Dies wird dazu führen, dass es zu einer neuerlichen Überprüfung aller Bau­vorhaben auf Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit kommen wird, um zunächst insbe­son­dere Verbesserungen im Sinne der Reform des Wehrdienstes umsetzen zu können.

Im Bereich des Betriebes beziehungsweise der Beschaffungen werden die restlichen Kürzungen generell zulasten des Betriebes und der zentralen Beschaffung gehen, deren Einsparungen rund 16 Millionen € ausmachen werden.

Wie bereits vorhin angemerkt, bedarf die Situation meines Erachtens aber auch einer langfristigen Orientierung und dafür notwendiger Vorkehrungen. Die militärische Führungsspitze erhielt daher von mir den Auftrag, ein Konzept für eine neue Struktur des österreichischen Bundesheeres zu erarbeiten. Die Leitlinien dabei sind meines Erachtens klar: Wir müssen uns in Zukunft auf die sogenannten militärisch einsatz­wahr­scheinlichen Aufgabenstellungen konzentrieren. Für mich zählen dazu ausdrück­lich die Katastrophenhilfe im Inland, Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüber­wachung und, auf Basis der Volksentscheidung 2013, die Reform des Grundwehrdienstes.

Abgesehen von diesen Eckpunkten wird es die finanzielle Ausgangslage aber auch nötig machen, sämtliche Überlegungen ohne Tabus zu diskutieren.