Steuern bei höheren Einkommen niedriger sind. Das klingt ungerecht und ist auch zutiefst ungerecht.
Heute haben immer mehr Menschen Probleme, ihre Rechnungen überhaupt zu bezahlen. Und warum? – Weil sie sich das Leben ganz einfach trotz Arbeit nicht mehr leisten können. Und trotz dieser fatalen Situation sollen Millionäre geschont bleiben, mit Samthandschuhen angegriffen werden.
Meine Kollegin hat es heute schon erwähnt: Es gibt in Österreich 82 300 Millionäre, also Menschen, die ein Finanzvermögen von mehr als 1 Million € ihr Eigen nennen, und dieses Vermögen steigt jährlich um über 7 Prozent. 262 Milliarden € nennen sie ihr Eigen, und das ist mehr als unsere Staatsverschuldung ausmacht.
Daher mein Appell auch an den Finanzminister: Wenn man von einer Trendwende spricht, dann muss man sie auch bitte einläuten! Die Menschen warten darauf in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die Bürger und Bürgerinnen nichts im Börserl haben, dann haben sie auch nichts zum Ausgeben, also: Runter mit den Steuern und her mit einer gerechten Gegenfinanzierung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Zum besseren Verständnis noch einmal: Mittlerweile haben wir immer mehr Menschen in Österreich, die sich trotz des vollen Arbeitseinsatzes das Leben nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite haben wir Vermögende, deren Vermögen immer größer wird, die immer reicher werden. Ohne Lohn keine Binnennachfrage und damit auch keine Wertschöpfung im Land. Wenn die Reichen wenig zahlen müssen, dann müssen die arbeitenden Menschen immer mehr schuften. Das ist zwar einfach, aber einfach auch höchst ungerecht.
Noch ein paar Worte zu meiner Lieblingsoppositionspartei, zu den Vertretern der FPÖ. (Abg. Gartelgruber: Das hätten wir ja sonst sehr vermisst!) – Eben. Ich finde es extrem schade, dass Kollege Strache nicht da ist (Abg. Gartelgruber: Nein, nein !), denn ich hätte ihn echt gerne gefragt: Wie ist denn das so, wie geht denn das zusammen? Denn man sagt immer: Weniger Steuern, mehr ausgeben! Und überhaupt sind immer alle anderen schuld, nur man selber nicht.
Wenn ich mir die Meldungen der FPÖ-Mandatare dieser Tage so anhöre, dann stelle ich mir wirklich die Frage: Wie groß ist denn das Verständnis über Wirtschaft und Ökonomie in Ihren Reihen wirklich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht mir nicht an, diese Frage zu beantworten, aber es wäre sehr spannend, diese zu diskutieren.
Aber eine Frage, meine lieben Freunde, kann ich sehr wohl beantworten, und zwar die Frage, die Herr Strache bis dato ständig beharrlich bestritten hat, nämlich (Abg. Gartelgruber: Eins, zwei, drei!): Wer ist schuld am Hypo-Desaster? – Richtig, drei Buchstaben: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!)
Sie erzählen und versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Stellen Sie sich doch endlich da heraus und entschuldigen Sie sich für das, was Sie den Menschen in diesem Land angetan haben! (Abg. Podgorschek: Es kommt alles noch heraus!)
Zum Schluss: Ja zum Budget, aber auch ein großes Ja für eine Steuerreform nach sozialdemokratischem Verständnis. Das heißt, Entlasten des Faktors Arbeit und Belasten des Faktors Kapital. (Abg. Zanger: Hör auf zu reden, es hört eh keiner mehr zu!)
Eines noch, ein abschließender Satz: Wer ein gerechteres und sozialeres, faireres Europa möchte, wer am Ende des Tages mehr Geld für die Menschen und nicht für die Banken zur Verfügung haben möchte, der muss am Sonntag SPÖ wählen! Europa hat
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