Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund. Österreich hat sich 2001 im Rahmen der Festlegung der sogenannten UN-Millenniumsentwicklungsziele dazu verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. 2007 hatte Österreich schon 0,5 Prozent erreicht. Seitdem ist diese Quote leider stetig gesunken und ist 2013 auf ein Tief von 0,28 Prozent gelangt. Das ist also nicht einmal 40 Prozent Zielerfüllung zwei Jahre vor der Deadline.
Zum Vergleich: Der Schnitt der EU-Länder liegt bei 0,41 Prozent. Damit wurde also das Ziel auch nicht erreicht, der Wert liegt aber immerhin um 50 Prozent über dem österreichischen Niveau.
Einige Länder jedoch – und zwar Länder, mit denen wir uns oft gerne vergleichen – haben dieses Ziel sehr wohl erreicht: Dänemark, Schweden, Norwegen haben 0,7 Prozent erreicht und übertroffen, und zuletzt hat sogar Großbritannien auch das 0,7-Prozent-Ziel erreicht.
Was schlägt die Regierung in diesem Kontext vor? – Eigentlich Großartiges. Ich schaue im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nach: Die Bundesregierung hat offensichtlich die Lücke gesehen, Handlungsbedarf erkannt, und auf Seite 75 bekennt sie sich zu dem Ziel: „Internationale Solidarität stärken“. – Ich betone: stärken.
Als Maßnahme verspricht sie – ich zitiere wieder – die „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels“. – So weit, so gut. Fantastisch!
Wir beraten heute über ein Doppelbudget 2014/2015. (Ruf bei der ÖVP: Die ganze Woche schon! Nicht nur heute!) Das Ziel ist 2015 zu erreichen, also sind wir auf dem Weg.
Doch was steht dann im Budget? – Im Budget entdecken wir, dass die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die über die Austrian Development Agency, also die ADA, laufen, 2014 nicht aufgestockt werden, sondern sie bleiben stabil bei mickrigen 77 Millionen €, wurden also eingefroren.
Dann – es kommt noch schlimmer –, 2015, werden diese Mittel um sagenhafte 21 Prozent gekürzt auf nur noch 60 Millionen €.
Und das letzte Tüpfchen auf dem i: Die Beiträge Österreichs zu den UN-Organisationen werden auch noch einmal um 4 Millionen € gekürzt.
Hohes Haus! Ich glaube, sowohl die Kürzung der bereits dürftigen Mittel der bilateralen EZA als auch die Einschnitte in den Beiträgen zu den UN-Organisationen wären für dieses Hohe Haus ein Armutszeugnis und für Österreich – ich sage es ganz einfach, schlicht und ergreifend – eine Schande.
Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen, um zu veranschaulichen, worum es hier geht: Österreich hat sich verpflichtet, 1 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Wir laborieren seit zwei Jahren daran. Inzwischen kommen täglich – täglich! – 500 neue Flüchtlinge über die Grenzen nach Jordanien, in die Türkei und in den Libanon.
Die UNICEF betreut in diesen drei Ländern 1,2 Millionen Flüchtlingskinder. Die UNICEF ist in der Lage, mit einem Betrag von nur 167 000 € 400 Lehrer mit Lehrmaterial und 40 000 Schüler mit Schulmaterial zu versorgen. Dazu versorgt sie noch diese Kinder mit Trinkwasser und führt Impfprogramme durch. Und was machen wir? – Wir halbieren den Beitrag zur UNICEF von schäbigen 2 Millionen € auf eine lächerliche Million Euro.
Zweites Beispiel, zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Eine Organisation wie „Licht für die Welt“ ist in der Lage, um 30 € einem Menschen in Afrika das Augenlicht
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