„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende September 2014 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der zur Entlastung des Faktors Arbeit den Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung 25 Prozent senkt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur kurz zur Aufklärung dieser Brieffrage. Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der den Brief, glaube ich, einigen von unserer Fraktion am Donnerstag geschickt hat, nachdem man ihn auf der Homepage gefunden hat, und wir haben ihn am Freitag natürlich auch zur Sprache gebracht. Der Finanzminister hat ihn, finde ich, wirklich auch ausreichend im Budgetausschuss erläutert. (Abg. Rossmann: Scherzbold!)
Zur Frage der Steuerreform kann ich nur noch einmal sagen, dass wir von den Sozialdemokraten nach wie vor der Meinung sind, und ich glaube auch, dass wir am Ende des Tages – wir haben es auch im Koalitionsvertrag vereinbart – daran arbeiten, hier eine gemeinsame Steuerreform auf den Weg zu bringen, wo wir jedenfalls die Steuern auf Arbeit senken wollen. Die Frage der Gegenfinanzierung ist noch offen. Da sind wir der Meinung, dass diejenigen, die heute zu wenig Steuern zahlen und einen zu geringen Beitrag leisten, in Zukunft einen vernünftigen Beitrag leisten, nämlich Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen. Auch international liegen wir da absolut niedrig, sodass wir da durchaus Spielraum zur Gegenfinanzierung haben.
Das, was ich bedauere, ist, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist, was die EZA-Mittel betrifft.
Zum Abschluss wollte ich mich noch bei den Damen und Herren des Finanzministeriums bedanken, die sich dann immer in der Ecke des Saales verstecken. Danke für die gute Zusammenarbeit hier beim Budget. Es war eine Menge Arbeit. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes und auch bei allen Klubs und bei unseren Mitarbeitern für dieses erfolgreiche Budget. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Pendl –: Ich glaube, Otto, da hast du Konkurrenz!)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern! Ich möchte jetzt nicht zum Finanzausgleich sprechen, sondern ich möchte an die Diskussion von Mittwoch anknüpfen, gemeinsam mit dem Klub der Grünen über ein kleines Kapitel, aber ein sehr sensibles Kapitel, und zwar geht es um die Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe.
Ich glaube, es bedarf hier einer Korrektur. Es geht um ein paar Dutzend Millionen Euro, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Korrektur im Sinne des Ansehens dieses Hauses und der Republik notwendig ist.
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