tung 25% gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind.“ (Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013-2018, Dezember 2013)
Die sogenannte kalte Progression verschärft die ohnehin schon hohe Steuerbelastung für alle Erwerbstätigen: Die Einkommensgrenzen des jeweiligen Steuersatzes werden bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht an die Einkommensentwicklung angepasst – dadurch kommt es jährlich zu realen Steuererhöhungen, die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark trifft. „Offizielle Zahlen für die Auswirkungen der "kalten Progression" auf das Budget gibt es nicht. Das Finanzministerium wollte auf APA-Anfrage keine konkreten Angaben machen. In Expertenkreisen heißt es dazu allerdings, dass die laufende Valorisierung des Lohnsteuersystems rund 500 Mio. Euro pro Jahr kosten würde.“ (APA0046, 21.4.2014)
Die letzte Lohnsteuersenkung wurde 2009 durchgeführt. Aus aktuellen OECD-Zahlen geht hervor, dass der Entlastungseffekt längst verpufft ist. „Demnach ist die Abgabenbelastung eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers 2009 von 49 auf 47,9 Prozent gesunken. Mittlerweile (Stand 2013) liegt sie wieder bei 49,1 Prozent.“ (APA0046, 21.4.2014)
Hinzu kommt, dass die Pro-Kopf Nettoreallöhne seit 2010 sinken. Laut WIFO März Prognose für 2014 und 2015 werden die Pro-Kopf Nettoreallöhne 2014 wiederum sinken (0,1 Prozent) und 2015 um lediglich 0,1 Prozent steigen. Die Steigerung der Pro-Kopf Nettoreallöhne insgesamt seit 1995 beträgt arbeitszeitbereinigt magere 0,7 Prozent.
Bundkanzler Faymann sowie Vizekanzler Spindelegger haben im April 2014 abermals Absichtserklärungen zur Entlastung des Faktors Arbeit abgegeben – wie im Regierungsprogramm allerdings unter Finanzierungsvorbehalt:
Bundeskanzler Faymann: „[] Deswegen wollen wir mit der Steuer auf Einkommen runter, es muss mehr netto bleiben, aber dafür wollen wir Vermögenssteuern wie die Deutschen. Ja sogar die Schweizer besteuern das Vermögen und die reichen Schweizer und die reichen Deutschen sind auch nicht davongelaufen.“ (Kurier, 11.05.2014)
Finanzminister Spindelegger: „Der Eingangssteuersatz ist aus meiner Sicht zu hoch. Da gibt es eine Schwelle zwischen arbeiten und nicht arbeiten, die eigentlich wenig Konsequenzen hat. Da gibt es einige, die sagen, wenn mir so viel weggenommen wird, dann arbeite ich eben nicht. Es muss sich aber wieder lohnen zu arbeiten. Mit einem Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent ist das möglich, und ich kann alle entlasten.“ (Die Presse, 24.4.2014)
Bloße Willenserklärungen bringen der Bevölkerung nichts. Um das Dilemma des Finanzierungsvorbehalts zu lösen und um die notwendigen budgetären Spielräume für die Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen, ist eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die reichsten 10% der Haushalte unumgänglich. Eine Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Vermögen bringt zudem die dringend notwendigen positiven Wachstumseffekte mit sich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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