Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 550

kommen ganz banale Antworten, wie Hinweise auf den Strategiebericht und den Budgetbericht, dann bin ich schon ein wenig verärgert, denn lesen kann ich selber auch.

Aber dort steht nur drinnen, dass sich die Schätzung der Lohnsteuer beispielsweise auf die Entwicklung der aktiv unselbständig Beschäftigten mit einem Wachstum von 0,8 Prozent und auf das nominelle BIP-Wachstum bezieht. Aber das nominelle BIP-Wachstum ist meines Erachtens nicht die entscheidende Größe. Die entscheidende Größe für die Entwicklung der Lohnsteuer ist die Lohnsumme.

Daher, Herr Finanzminister, frage ich Sie noch einmal: Welche Annahmen haben Sie Ihrem Brief nach Brüssel zugrunde gelegt, wenn Sie der Meinung sind (Abg. Rädler: Das sollten Sie wissen!), dass aufgrund einer besseren Konjunkturentwicklung 300 Mil­lio­nen € zusätzlich bei den Lohnsteuereinnahmen, bei den Sozialversicherungs­bei­trägen, aber auch bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und beim Familien­lasten­ausgleich drinnen sind? (Abg. Rädler: Schlusswort!)

Schlusswort: Ja, die Lohnsteuer ist unterschätzt. Das meine ich schon, und das ist eine gute Übung aus der Vergangenheit. Insofern ergibt sich Spielraum, und am Ende des Tages wundert man sich immer, warum dann der Vollzug besser ist.

Im Übrigen war auch die Untergliederung 58 in den vergangenen Jahren so massiv überschätzt, dass es keine Kunst war, einen besseren Vollzug zustande zu bringen. Das muss auch einmal gesagt werden. Das ist heuer deutlich besser. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, letztes Jahr hat es auch Sondereffekte wie die Breitbandver­steigerung und so gegeben. Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer.

Aber eines kann ich auch nicht tolerieren: Wenn Sie sozusagen schon jetzt eine seriöse und transparente Budgetgestaltung machen wollen, dann ersuche ich Sie doch, Ihre Parameter für die Steuerschätzungen bekanntzugeben – und das nicht nur für die laufenden Einnahmen, sondern auch für jene Einnahmen, die Sie aus der Finanztransaktionssteuer erwarten, wo Sie ab dem Jahr 2016 500 Millionen € einge­stellt haben, wo wir aber bestenfalls ein Drittel davon, wenn es gut geht, erwarten können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­hand­lung.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde

betreffend Entlastung des Faktors Arbeit

eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvorschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.) – UG 16

Begründung

Seit Jahren wird der dringende Handlungsbedarf bei der Entlastung des Faktors Arbeit thematisiert. Dieser wird in Österreich überdurchschnittlich stark belastet und wirkt wachstumshemmend. Im Regierungsprogramm ist dazu  Folgendes festgehalten: „Der Eingangssteuersatz soll – unter gleichzeitiger Abflachung der Progression – in Rich-