Das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält als wichtiges Ziel eine Steuerentlastung sowie eine Senkung des Steuereingangssatzes in Richtung 25 Prozent. Weitere Ziele sind eine Steuervereinfachung bei der Lohn- und Einkommensverrechnung und die Schaffung eines transparenten, nachvollziehbaren, wettbewerbsfreundlichen, beschäftigungsfreundlichen, leistungsgerechten, familiengerechten, sozial treffsicheren und entbürokratisierten Systems.
Das Einkommensteuergesetz soll neu kodifiziert werden, und es wird eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen mit dem Sozialversicherungssystem angestrebt. Der Eingangssteuersatz wird, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, bei gleichzeitiger Abflachung der Progression, in Richtung 25 Prozent gesenkt werden.
Bis Ende 2014 soll eine im Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Arbeitsgruppe den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen, die legistische Umsetzung soll 2015 erfolgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende 2014 einen Bericht auf Basis der Ergebnisse der Reformkommission sowie bis Ende 2015 einen Gesetzentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel der Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung auf 25 Prozent sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform, zuzuleiten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch in unserem eigenen Interesse ein, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
Ich möchte Sie alle – Sie (in Richtung ÖVP) werde ich nicht brauchen, aber die Österreicherinnen und Österreicher – einladen, von ihrem Wahlrecht am Sonntag Gebrauch zu machen. Viele können von einem Wahlrecht nur träumen, daher: Nehmen wir es an!
Ich darf sagen, sonst wäre ich ein schlechter Politiker: Geben Sie meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Ihre Stimme, um Europa sozialer und gerechter zu machen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Pendl, das war eine Punktlandung, Sie haben die Restredezeit Ihrer Fraktion auf die Sekunde aufgebraucht.
Die von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachten drei Abänderungsanträge wurden von ihm in den Eckpunkten erläutert, sie sind ausreichend unterstützt und wurden inzwischen im Saal verteilt, sodass sie als ordnungsgemäß und eingebracht gelten, und sie stehen daher mit in Verhandlung.
Das Gleiche gilt für den Entschließungsantrag, den der Abgeordnete Pendl hier eingebracht hat. Er ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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