Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kucharowits, Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen (50 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (138 der Beilagen)
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Da dieser Antrag zur Verteilung gelangt ist, brauche ich nur auf den Inhalt beziehungsweise auf die Eckdaten kurz eingehen.
Ich sage es noch einmal: Es geht dabei darum, die Budgetgrenzen für das Jahr 2014 zu erweitern, um eine finanzielle Basis für allfällige Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebes zu schaffen. Dass betrifft zum Beispiel Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen, wo die notwendigen Ressourcen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alles, was dazugehört, finanziert gehört. Jeder weiß, was solche Sonderaktionen bedeuten. – Dieser Antrag betraf das Budgetjahr 2014.
Ich bringe jetzt den zweiten Abänderungsantrag ein.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kucharowits, Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen (51 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (139 der Beilagen)
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Bei diesem Antrag geht es darum, dass im Budgetjahr 2015 budgetär für Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebes vorgesorgt ist.
Wenn wir das sauber lösen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es des nächsten Abänderungsantrages, den ich somit einbringe.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kucharowits, Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (137 der Beilagen)
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Wenn wir für 2014 und 2015 in das Budget Summen hineinstellen, dann ist es, glaube ich, sauber, dass wir sie auch in den Finanzrahmen hineingeben. Das ist durchaus eine normale Vorgangsweise und ist auch im Sinne der Punkte, die ich zu erklären versucht habe.
Abschließend darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform
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