Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 575

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Aber die allergrößte Arbeitsverweigerung, die es hier herinnen immer gibt, ist, wenn die Mehrheit ihr Recht missbraucht und Untersuchungen abwürgt, obwohl sie per Gewis­sen dazu verpflichtet wäre, die Regierung zu untersuchen und nicht ihr die Mauer zu machen. Das ist die größte Arbeitsverweigerung hier herinnen! (Beifall bei den Grünen.)

17.09


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


17.10.02

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs entschuldige ich mich in aller Form: Wir haben lange Gespräche geführt, dann hat es noch so etwas wie ein Schreibteuferl, darf ich sagen, gegeben, daher wurden diese Anträge sehr spät verteilt. Ich selbst hätte auch keine Freude, ich sage es in aller Form, aber es ist ganz einfach passiert. Solche Geschichten passieren, das wissen wir alle.

Herr Kollege Kogler, niemand will eine Untersuchung verhindern. Ich habe genau in den Ohren – deshalb stehe ich jetzt hier und bringe diese Anträge ein –, wie die Oppo­sitionspolitiker im Budgetausschuss gesagt haben: Ihr nehmt überhaupt keine Sondermaßnahme des Parlaments ernst, denn Ihr habt dafür nicht einmal einen Euro im Budget vorgesehen!

Mehr können wir nicht tun als die letzten Tage, wo wir versuchen, Lösungen herbei­zuführen, dass wir sowohl für kommende Untersuchungsausschüsse als auch für Enquete-Kommissionen – und das soll es heuer zwei geben, und wie ich höre, soll es sogar zwei Untersuchungsausschüsse geben – budgetär vorsorgen, weil wir wissen, was da alles kostet, von den Ressourcen bis zu den Mitarbeitern und dem übrigen Personal. Daher haben wir uns in fairer Weise bemüht, für 2014 und 2015, inklusive des Finanzrahmens, dafür Vorsorge zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Natürlich, Frau Kollegin!

Diese Bemühungen, die ihren Ausgangspunkt in den Wortmeldungen der Oppositions­politiker im Budgetausschuss gehabt haben – und da sage ich: nachlesen! –, jetzt zu verteufeln, das finde ich nicht fair. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass wir wollen, dass wir die kommenden Sonderaktionen sauber und mit ausreichend vorhandenen Ressourcen abarbeiten können, ist dadurch unter Beweis gestellt, dass ich jetzt hier stehe und diese Anträge einbringe.

Was die Verhandlungen betreffend das neue Recht für Untersuchungsausschüsse in Form des Minderheitsrechts anlangt, so wissen alle, die dabei sind, dass diese sehr konstruktiv vorangehen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Frage in absehbarer Zeit enderledigen können. Dann werden wir wahrscheinlich sehr rasch die diesbe­züglichen Beschlüsse fassen.

Ich gehe davon aus, dass wir, wie ich höre, zwei Untersuchungsausschüsse und zwei Enquete-Kommissionen im Herbst haben werden. Da soll mir ein Profi sagen, ohne dass es einen Euro dafür gibt, wie das funktionieren kann!

Ich glaube, es ist fair und sauber, was wir jetzt machen – leider mit einem Schönheits­fehler, aber auch mir wäre es lieber gewesen, wenn die Anträge schon vor ein paar Stunden dagewesen wären und nicht erst jetzt.

Ich darf nun die drei Anträge einbringen.

 


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