Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 574

Sei‘s drum, Sie wollen den anderen Weg gehen, aber auch dazu haben Sie noch kein Gesetz vorgelegt. Die Zeit wird knapp. Jetzt sind wir gespannt.

Und weil es gerade wieder aktuell ist: Vorgestern haben wir uns über den Aufsichts­ratswechsel in der Hypo Alpe-Adria unterhalten. Heute lesen wir im „Kurier“ und in anderen Tageszeitungen, was der mehr oder weniger unfreiwillig scheidende Auf­sichtsrat sagt, und zwar der Herr Draxler, der Ihnen ja auch sehr vertraut ist, nämlich was das von vorn bis hinten seit 2010 für ein Murks in der Bank war.

Jetzt können Sie sagen: Auch komisch, der ist seit 2010 Aufsichtsrat gewesen, der hätte etwas dagegen tun sollen! – Das machen Sie sich mit ihm selber aus! Es klingt aber sehr plausibel, was er da sagt, und daran ist völlig klar erkennbar, dass das, was Sie jetzt hier als angeblich gute Lösung vorschlagen, wenn es jemals gescheit gewesen wäre, viel früher viel gescheiter gewesen wäre – auch wieder eine Stimme, die das klipp und klar sagt! Aber der Herr Staatssekretär stellt sich hierher, liest vom Blatt, redet vom „blauen Wunder“, wundert sich aber gleichzeitig darüber, dass die Staatsschuldenquote so hoch wird. Na, dass das mit dieser Politik so ist, darüber wundern wir uns nicht. Das ist eben der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Nur so viel noch: Sie, Herr Finanzstaatssekretär, haben auch davon gesprochen – wieder einmal; fast hanebüchen, möchte ich sagen, obwohl mir am Schluss der Debatte gar nicht mehr nach Auseinandersetzung zumute ist bei dem, wie Sie das jetzt heruntergenudelt haben –, dass es überall gleich ist, ob es ein Haushalt oder eine kleine Firma ist, es werden Einnahmen und Ausgaben verglichen.

Also eine derartige Argumentation hat ja nicht einmal der Finanzminister Grasser zusammengebracht, damit kommen Sie ja nicht einmal in der ersten Klasse Handels­akademie durch. Wir würden von einem Finanzstaatssekretär etwas Seriöseres erwar­ten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Es ist doch selbstverständlich, dass der Staat beim Budget einen ganz anderen Auftrag hat und ganz andere Instrumente hat und vor allem ganz andere Ziele zu verfolgen hat als private Haushalte oder Unternehmen. – Das ist doch tatsächlich hanebüchen! Aber sei‘s drum. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurden hier auch der Finanzausgleich und die Föderalismusreform angesprochen. Ich sage Ihnen nur so viel, auch Ihnen von der ÖVP: Entweder Sie setzen sich jetzt einmal mit Ihren Vorschlägen durch, oder wir deklinieren das so herab, dass die Länder für das, was immer sie auch ausgeben, Verantwortung bei den Einnahmen übernehmen müssen. Beides gleichzeitig wird auf die Dauer nicht mehr gehen. Da werden wir eben auch in diese Richtung wirken müssen. Oder die Herren Landes­hauptleute stellen sich bei Steuerdebatten oder bei Steuererhöhungen, wo sie die letzte zu vertreten hatten, mit auf die Galerie und erklären – auch für die Länder und die Gemeinden, denn die verbrauchen das Geld ja genauso –, dass sie zumindest zu 40 Prozent die Verantwortung mit übernehmen. Aber das tun sie ja nicht, die lassen Sie über die Klinge springen, selber verteilen sie das Geld, und Sie können sich nicht wehren. So wird in dieser Republik nie etwas weitergehen!

Eine letzte Bemerkung zur Arbeitsweise. – Wir haben uns ja gegenseitig sehr viel ausgerichtet, was das Arbeiten betrifft. Ich will das Verhalten der NEOS hier nicht kommentieren, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben hier in diesem Parlament eine Arbeitsverweigerung gehabt, die viel dramatischer war: Erstens die Vorlage der Budgets, die in letzter Zeit regelmäßig verfassungswidrig war, und auch die Finanzrah­men waren inhaltlich verfassungswidrig. Das ist eine viel größere Arbeitsverweigerung, und zwar vonseiten der Bundesregierung.