Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Vogl als Nächstem das Wort erteile, ein Hinweis: Ich werde gerade informiert, dass vom Abgeordneten Pendl am Ende der Debatte noch drei Anträge eingebracht werden. Ich lasse sie unpräjudiziell jetzt schon verteilen, obwohl sie von ihm noch nicht eingebracht sind – wie gesagt: unpräjudiziell. Ich lasse sie jetzt schon kopieren und verteilen, damit Sie sich die Anträge anschauen können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! In der Untergruppe 16: Öffentliche Abgaben gibt es ein Wirkungsziel, das mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar betrifft das das Gender Pay Gap. Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir das erstmals ausweisen. Wir haben uns vorgenommen, dieses Gender Pay Gap von 18,5 Prozent im Jahr 2011 auf 17,8 Prozent im Jahr 2014 zu senken – ein nicht sehr ambitioniertes Vorgehen.
Wichtig ist, dass wir mehr Bewusstseinsbildung machen. Wir wissen, dass Frauen in diesem Land noch immer 18 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn man alle Faktoren im Zusammenhang mit der Teilzeit herausrechnet. Ich meine, es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass wir das Ziel, dieses Gender Pay Gap zu senken, gemeinsam erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wir sind ganz gespannt, was für Anträge der letzte Redner noch einbringt, auch wenn sie schon verteilt werden. Ich weiß nicht, ob das sonst mit den Usancen rund um dieses Budget etwas zu tun hat, aber lassen wir das Prozedurale, das war ja ohnehin von vorne bis hinten ein Unglück.
Ich möchte nun noch auf den Herrn Staatssekretär Danninger, der ja als Einziger bis jetzt zu den Kapiteln, die jetzt verhandelt werden, gesprochen hat, eingehen, und auf das Kapitel 46 Bezug nehmen.
Herr Danninger, Sie sagten, wegen des „blauen Wunders“ Hypo sei jetzt die Staatsschuldenquote so hoch. Na ja, möglicherweise ist die Hauptursache in Kärnten zu finden. Wir haben ja eh immer das gleiche Thema. Nur, eines ist klar: Mit einer anderen Lösung, mit einer anderen Exit-Strategie würde die Staatsschuldenquote jetzt nicht bei knapp 80 Prozent liegen, und das wissen Sie ganz genau. Diesen Weg haben Sie eingeschlagen. Sie meinen, er sei wenig riskant und man kenne sich aus. – Ja, er ist deshalb wenig riskant und man kennt sich deshalb aus, weil am Schluss eh das meiste der Steuerzahler zahlt, und da kann man leicht kein Risiko haben.
Das Andere, was die Europäische Union für die Zukunft vorschlägt, nämlich eine geordnete Insolvenz anzustreben, fordern im Übrigen immer mehr vernünftige Leute. Das ist jetzt auch an die SPÖ gerichtet. Ich weiß nicht, ob Sie das Dossier von Hannes Androsch gelesen haben. Der hat Ihnen ganz genau hergeleitet, dass es um einen Faktor 10 – um einen Faktor 10! – günstiger käme, wenn wir da den neuen Weg einschlagen würden und nicht die Investmentfonds und die Banken – andere als die Hypo – mit Anleiheauszahlungen bedienen würden.
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