Daher am 25. Mai wählen gehen, Sozialdemokratie wählen und Karin Kadenbach in Niederösterreich. Das ist gut für Österreich! Das ist gut für Europa! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Eine Androsch-Steuer!)
16.59
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Innenministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuzdas, SPÖ wählen ist gut für die Sozialdemokratie, diese Aussage war jetzt super. Ich hoffe, dass die Leute das auch so verstehen, wie Sie es soeben gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema „Finanztransaktionssteuer“: Herr Kollege Kuzdas, Sie vergessen ganz, dass wir seit Jahren hier herinnen einen Fünfparteienantrag haben – damals waren wir noch fünf Fraktionen hier im Haus –, wo wir uns darauf verständigt haben, dass alle, die in Brüssel für Österreich tätig sind, diese Finanztransaktionssteuer vorantreiben werden, ob das der Herr Finanzminister ist oder andere Regierungsmitglieder, und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte am Ende der Budgetberatungen und zu den Untergliederungen noch ein paar Aspekte anbringen, was beispielsweise die Finanzverwaltung betrifft. Wir haben so viel gesprochen – auch am Beginn dieser Debatte – über den Steuerbetrug. Ich möchte mich einmal ganz herzlich bei den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten bedanken, die dafür sorgen, dass die Steuern von den Betrieben und von allen Unternehmen und auch von allen anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eingetrieben werden, und dass sie auch kontrollieren, ob alles rechtens ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Sehr viel enthalten ist im Regierungsprogramm auch über Effizienzsteigerungen, und auch dazu möchte ich einen Aspekt anbrigen. Ich glaube nicht, dass Steuerbetrug so bekämpft werden kann, dass man schikanös an Unternehmen herantritt und ihnen dadurch auch die unternehmerische Zeit raubt, sondern ich glaube, dass wir diesbezüglich sehr gute Mittel im Regierungsprogramm enthalten haben, wie zum Beispiel gemeinsame Ausbildung oder gemeinsame Rechtssicherheit für Prüfungen von Unternehmungen.
Ein Letztes lassen Sie mich noch sagen, weil die Frau Kollegin Nachbaur heute gemeint hat, dass es so schwierig sei, eine Firma zu gründen, und dass man das alles nicht so einfach machen könnte.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass 83 Prozent der Unternehmen und 52 Prozent Private das „FinanzOnline“ nutzen. Das ist wirklich gut und ist ein Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und wird weiter ausgebaut. In der Finanzverwaltung ist auch ein Wirkungsziel drinnen, und auch daran sollten wir weiter arbeiten. Also nicht alles, was im Budget ist, ist schlecht.
Ich möchte mich nun noch beim Herrn Finanzminister bedanken. Die ÖVP ist die Partei, die dafür sorgt, dass das Budget in Ordnung ist und dass der Schuldenabbau gelingt – und deshalb am Sonntag selbstverständlich ÖVP und nicht irgendwelche Augenauswischereien! (Beifall bei der ÖVP.)
17.02
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