Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 571

Das Ziel ist, dass wir unseren Leuten etwas zurückgeben. Sie alle kritisieren zu Recht diese hohe Abgabenquote. Sie haben mit dieser Kritik recht. Und wer ist daran schuld? – Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich habe mir in den letzten drei Tagen all das angehört, was Sie fordern, bei jeder ein­zelnen Budgetposition: Mehraufwand, Mehraufwand, Mehraufwand. Diese Regierung möchte eine Trendumkehr erreichen, möchte Einsparungen vornehmen und sozu­sagen einen Spielraum schaffen, einen Spielraum, um eine Steuerreform zustande zu bringen, bei der wir nicht mit neuen Steuern gegenfinanzieren, sondern durch Einspa­run­gen etwas unterbringen. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Unterstützen wir diese Trendumkehr! Unterstützen wir die Einsparungen, damit wir einen Spielraum haben, um eine Steuerreform durchzubringen, durch die jedem Ein­zelnen mehr bleibt, ohne Neubelastung und ohne neue Umverteilung innerhalb des Steuersystems. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, es füllt sich der Saal, da wir langsam in Richtung Abstimmungen kommen, aber das heißt nicht, dass deswegen das Gemurmel zunehmen muss. Ich darf um etwas größere Disziplin bitten!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

16.57.15

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich das Thema Steuern und öffentliche Ab­gaben betrachte, muss ich feststellen, dass wir, was die Steuern und Abgaben auf Arbeit betrifft, mit 56,7 Prozent an der Spitze Europas, am zweiten Platz liegen. Die vermögensbezogenen Steuern haben einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten Steueraufkommen. Da liegen wir auf dem 25. Platz in Europa.

Einigkeit herrscht hier im Haus, dass der Faktor Arbeit so rasch wie möglich entlastet werden muss. Die Frage ist jedoch, ob und wann die Strukturreform, nämlich die Verwaltungsreform, so viel Geld hereinspielt, dass eine wirksame Entlastung durchge­führt werden kann.

Das, was wir brauchen, sind eine Reichensteuer und eine Verwaltungsreform. Es kann nicht sein – Kollege Rossmann hat es schon angesprochen –, dass 1 Prozent der Menschen in Österreich 470 Milliarden besitzt. Das ist mehr, als 90 Prozent aller anderen in Österreich besitzen. (Abg. Höbart: Eugen Freund!) Wenn jemand der Meinung ist, dass das fair ist, dann verstehe ich das überhaupt nicht.

Etwas Ähnliches ist zur Regulierung der Finanzmärkte die Finanztransaktionssteuer. Dabei geht es darum, den Hochfrequenzhandel (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Den Antrag werden wir schon einbringen.

Bei der Finanztransaktionssteuer geht es darum, den Hochfrequenzhandel in Europa zu bremsen. Und da kann man sich überlegen, wem man am 25. Mai die Stimme gibt, man braucht sich nur anzuschauen, woher die beiden Spitzenkandidaten für die Kom­mission herkommen: Jean-Claude Juncker aus Luxemburg – Luxemburg hat seinen Reichtum aus dem Finanzmarkt, ist der zweitgrößte Finanzmarkt nach London –, daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Juncker die Finanztransaktionssteuer mit großer Initiative vorantreibt, sehr, sehr klein. Bei Martin Schulz haben Sie eine Garantie dafür.