Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 570

Diese Entwicklung führte mittlerweile dazu, dass der Lebensmittel-Warenkorb im Februar 2014 in Wien um sage und schreibe 24,6 Prozent (netto 20,8 Prozent) bzw. 18,69 Euro (netto 14,77 Euro) teurer war als in Berlin.

Der Warenkorb kostete im Februar 2014 in Wien 94,75 Euro (netto 85,72 Euro), in Berlin 76,05 Euro (netto 70,95 Euro).

Dazu kommen ständig steigende Gebühren, die die Bundesregierung durch gesetz­liche normierte Valorisierungen bspw. im Gebührengesetz zu verantworten hat, und die Bevölkerung zusätzlich belasten.

Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Menschen in die Armut abgleiten.

Laut Statistik Austria gibt in Österreich bereits rund 1,5 Millionen Armutsgefährdete, was einem Anteil von 18,5% der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die Problematik hat die Bundesregierung zwar erkannt, wenn im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 völlig zurecht festgeschrieben wurde, dass viele Familien in Österreich spüren, dass ihre monatlichen Fixkosten stetig stei­gen und der Anteil des verbleibenden Haushaltseinkommens sinkt.

Gegenmaßnahmen zur dringend notwendigen Entlastung der Familien sind jedoch bis dato ausgeblieben.

Aus den dargelegten Gründen stellen daher die unterfertigten Abgeordneten im Inter­esse aller von der Teuerung und exorbitanten Preisentwicklung belasteten Österreiche­rin­nen und Österreicher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maßnahmen­paket zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich im Sinne einer nach­haltigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung vorzulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

16.54.51

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bruttoeinnahmen steigen von 76,3 Milliarden € auf 91,2 Milliarden € bis zum Jahre 2018. Ein unvorstellbarer Betrag. Woher kommt er? – Wir haben so viel Beschäftigung wie noch nie und wir haben ein Wirtschaftswachstum aufgrund von vernünftigen Rahmenbedingungen.

Betriebswirtschaftlich gesehen toll, was unsere Mitarbeiter und unsere Unternehmen leisten und was wir als Staat davon bekommen können. Aber das Ziel kann das nicht sein!