Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 569

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maßnahmen­paket zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich im Sinne einer nach­haltigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung vorzulegen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich wiederhole es: Es ist eine schwierige Frage und es ist nicht einfach zu beant­worten, aber man darf nicht wegschauen, nicht herumschwafeln, sondern muss dort ansetzen, wo es wirklich wichtig ist, wo es die Menschen am stärksten trifft.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Wahlaufruf starten: Sie, meine Damen und Herren zu Hause, haben an diesem Sonntag die Möglichkeit mitzuge­stalten. Bitte, gehen Sie zur Wahl! Und am liebsten ist es mir natürlich, wenn Sie uns unterstützen und am Sonntag FPÖ wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Mag. Schrangl und weiterer Abgeordneter betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates am 23. Mai 2014 zu Tagesordnungs­punkt 1:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundes­finanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)

Die Teuerung in Österreich wird immer mehr zur Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Während die Reallöhne seit Jahren sinken, und Lohnerhöhungen durch die kalte Progression „aufgefressen“ werden, sind die Haushalte mit ständig steigenden Preisen konfrontiert, die das Leben für viele kaum noch leistbar macht.

Die Inflationsrate ist in Österreich auch im April 2014 bei 1,7 Prozent geblieben. Österreich verzeichnete damit gemeinsam mit Rumänien die höchste Inflation in der EU, wo die Inflationsrate mit 0,8 Prozent weiterhin niedrig ist. Der stärkste Preisauftrieb ging dabei vom Bereich Wohnen, Wasser, Energie aus, so die Statistik Austria. (Die Presse, 15.05.2014)

Die Preisentwicklung des Lebensmittel-Warenkorbes im Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 zeigt eindrucksvoll die drastische Entwicklung.

Während der Warenkorb in Wien im Vergleichszeitraum um 8,1 Prozent (7,10 Euro) teurer wurde, ist der Warenkorb beispielsweise in Berlin im gleichen Zeitraum um lediglich 1,2 Prozent (0,93 Euro) teurer geworden.

Der Grund für den starken Preisanstieg in Wien gegenüber dem Vorjahr liegt unter anderem an der Verteuerung bei Milchprodukten, Tiefkühlware, Hühnerkeulen und teilweise bei Obst- und Gemüse.