Das Allerwichtigste wird in Zukunft sein, dass der Steuerzahler für derartige Probleme nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter diesem Aspekt ist die Finanzmarktstabilität eine ganz wichtige Sache. Und ich denke, mit dem Nulldefizit im Jahr 2016 können wir auch in eine gute Zukunft gehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
16.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): In der Regierungsvorlage steht, dass Sie für oder gegen Armutsbekämpfung sind. Es ist löblich, dass man sich auf die Fahnen heftet, dass man gegen (Abg. Königsberger-Ludwig: Für!), nein, für Armutsbekämpfung ist. Ja, richtig, herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich habe gerade überlegt.
Das Problem ist, dass zum Beispiel ein Teil dieser Armutsbekämpfung darin besteht, dass der Mehrkindzuschlag für zwei Kinder um ganze 60 Cent bei der Familienbeihilfe erhöht worden ist – um 60 Cent! (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Ich weiß jetzt nicht, wie viel das für die Armutsbekämpfung bringt!
Ich wiederhole hier meine Kritik, auch wenn es nicht mehr um das Kapitel Justiz geht, aber ich bin Mitglied des Justizausschusses: Die Gerichtsgebühren werden jedes Jahr der Inflation angepasst, auf die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe warten wir jedoch bis heute. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Fraktion hat mehrere Anträge eingebracht, zum Beispiel zur Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und zur Abfederung der kalten Progression. Das heißt, wir haben uns hier konstruktiv eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Was den Menschen draußen noch auffällt, ist die massive Teuerung. Es ist eine Teuerung, die vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft ganz besonders trifft, die Ärmsten, die nicht – wie im Warenkorb drinnen – Fernseher, iPods oder andere Elektronikartikel kaufen, sondern Lebensmittel, Grundnahrungsmittel, Reinigungsmittel.
Und nicht die FPÖ, sondern die Arbeiterkammer – die Arbeiterkammer, bitte – hat festgestellt, dass zwischen Österreich und Deutschland ein riesengroßer Preisunterschied besteht. In Deutschland sind Grundnahrungsmittel, Reinigungsmittel, ist alles, was Mindestpensionisten, Bezieher kleiner Einkommen kaufen müssen – die kaufen nicht Autos, nicht Benzin, sondern Brot, Milch; das kaufen sie (Abg. Steinbichler: Coca-Cola ist ja kein Grundnahrungsmittel!) – ja –, um ein Drittel billiger als bei uns.
Ja, es ist eine schwierige Frage, wie man so etwas bekämpfen kann, aber wir schauen nicht weg, sondern legen die Finger in die Wunden, legen sie dorthin, wo es wehtut. (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Daher bringen wir folgenden Antrag ein – bitte, passen Sie noch ein bisschen auf; danke (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei den Grünen: Wir passen auf!); ja, Sie passen auf, aber die anderen haben das nicht einmal gehört (Ruf: O ja!) –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Mag. Schrangl und weiterer Abgeordneter betreffend: die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!
Der Nationalrat wolle beschließen:
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