Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 567

Wien, http://www.bka.gv.at/site/3354/default.aspx). Die bilaterale Entwicklungszusam­menarbeit ist als einziges von Österreich direkt gestaltbares Instrument der Kern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Eine Erhöhung der Gelder für die bilaterale EZA steht daher im Einklang mit den österreichischen Zusagen auf inter­nationaler Ebene sowie mit dem aktuellen Regierungsprogramm. Die darüber hinaus im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehene und hier festgeschrie­bene Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro ist die Antwort auf die wachsende Zahl humanitärer Katastrophen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

16.48.02

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beschäftige mich in meinem Debattenbeitrag mit der Untergruppe 46: Finanzmarktstabilität – mit Wahrscheinlichkeit, nicht nur mit Wahrscheinlichkeit, sondern sogar ganz sicher einer der wichtigsten Budgetansätze in unserem Budget.

Als Wirkungsziel findet man dort die Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors. In diesem Zusammenhang ist ganz allgemein festzuhalten, dass es durch das Banken­paket, durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz gelungen ist, den Banken- und Finanz­sektor zu stabilisieren. Das hat sogar der Rechnungshof bestätigt.

Ich möchte meinen Debattenbeitrag vor allem auch dem Bankensektor widmen, denn mir fällt immer wieder auf, dass über den Bankensektor sehr undifferenziert ge­sprochen wird. Gar keine Frage, es gibt Banken, die für diese Finanzmarktkrise mitver­antwortlich sind, es gibt aber auch sehr viele Banken – da meine ich insbeson­dere auch die vielen Regionalbanken in den Regionen –, die ausgezeichnete Arbeit leisten, die noch das traditionelle Bankgeschäft machen, die auf der Einlagen­seite Spargut­haben hereinholen und an die mittelständische Wirtschaft Kredite vergeben. Und es ist, glaube ich, wichtig, auch gegenüber dieser Gruppe, diesen Personen einmal Wert­schätzung zum Ausdruck zu bringen, denn das Bankenthema braucht eine differen­zierte Betrachtung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.) – Da kann man durchaus applaudieren, denn gerade diese Personen leiden manchmal darunter, dass sehr undifferenziert diskutiert wird.

Wenn wir das Thema Finanzmarktstabilität diskutieren, ist es mir persönlich wichtig, darauf hinzuweisen – und das halte ich auch im politischen Umfeld für das Wichtigste –, dass die Lehren daraus gezogen wurden.

Die wichtigste Lehre ist – ich bin manchmal verwundert, dass der Kurs unseres Finanz­ministers bei den anderen Fraktionen nicht mehr Unterstützung findet –, die wichtigste Maßnahme ist: ab 2016 strukturelles Nulldefizit, keine neuen Schulden mehr! Das ist die wichtigste Maßnahme, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, da die Schuldenkrise natürlich auch eine Krise der öffentlichen Haushalte war. Und es braucht mehr Begeis­terung dafür im Haus, denn das ist ein sehr, sehr wichtiges Ziel und gibt ja gerade den Jüngeren jene Perspektiven, die sie brauchen.

Man hat auch die Lehren auf europäischer Ebene gezogen. Wir haben eine euro­päische Bankenaufsicht in Vorbereitung. Es kommt ein europäisches Bankeninsol­venzrecht. Wir haben auch einen europäischen Bankeninsolvenzfonds.