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02 |
Bundesgesetzgebung |
147,734 |
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152,734 |
Begründung:
Die Budgetobergrenzen für die Jahre 2014 bis 2018 soll erhöht werden, um eine finanzielle Basis für allfällige Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebes zur Verfügung zu haben.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Ich kann es kurz machen. – Nachdem sehr, sehr viel darüber gesprochen wird, dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer endlich zur Tat geschritten werden soll, und sich dieses Bewusstsein jetzt auch in Teilen der SPÖ und der ÖVP langsam durchzusetzen beginnt und die Einsicht besteht, dass unter anderem der Einstiegsteuersatz ein viel zu hoher ist, wollen wir diese Gelegenheit beim Schopf packen und bringen daher folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl betreffend Steuerreform
eingebracht zu TOP 1 im Zuge der Debatte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel der Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung auf 25 Prozent sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform, zuzuleiten.“
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Ziel ist also eine Beschleunigung eines Prozesses, etwas, dem Sie sich ohnehin nicht entziehen werden können, und ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Kickl soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl betreffend Steuerreform
eingebracht zu TOP 1 im Zuge der Debatte
Das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält als wichtiges Ziel eine Steuerentlastung sowie eine Senkung des Steuereingangssatzes in Richtung 25 Prozent. Weitere Ziele sind eine Steuervereinfachung bei der Lohn- und Einkommensverrechnung und die Schaffung eines transparenten, nachvollziehbaren, wettbewerbs-
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