freundlichen, beschäftigungsfreundlichen, leistungsgerechten, familiengerechten, sozial treffsicheren und entbürokratisierten Systems.
Das Einkommensteuergesetz soll neu kodifiziert werden, und es wird eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen mit dem Sozialversicherungssystem angestrebt. Der Eingangssteuersatz wird, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, bei gleichzeitiger Abflachung der Progression, in Richtung 25 Prozent gesenkt werden.
Bis Ende 2014 soll eine im Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Arbeitsgruppe den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen, die legistische Umsetzung soll 2015 erfolgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten sollten daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel der Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung auf 25 Prozent sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform, zuzuleiten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
17.19
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen: Erstens bin ich sehr froh darüber, dass von den Regierungsparteien noch ein Entschließungsantrag betreffend Steuerreform eingebracht wurde. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass es uns ein Herzensanliegen ist, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zustande zu bringen – aber dann, wenn wir auch den notwendigen Spielraum dafür erarbeitet haben!
Das vorliegende Budget für 2014 und 2015 ist genau dieser Spielraum, es geht genau in diese Richtung, dass wir uns 2016 in Richtung Nulldefizit bewegen können. Meine Damen und Herren, das verstehen auch die Österreicherinnen und Österreicher: Wenn wir ein konsolidiertes Budget haben, dann ist auch die Möglichkeit da, eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag, den Kollege Pendl eingebracht hat, ist ein Fahrplan aufgesetzt; die Reformkommission soll uns bis Ende des heurigen Jahres berichten, und bis Ende 2015 soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
Der zweite Punkt, zu dem ich noch kurz Stellung nehmen möchte, betrifft die Abänderungsanträge, die Kollege Pendl eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Wir stellen unter Berücksichtigung des Sparsamkeitsgedankens Mittel ein, und zwar für das Hohe Haus. Es geht da um Mittel für Enquete-Kommissionen – es sind ja zwei in Planung, eine betreffend die Würde am Ende des Lebens und eine betreffend die direkte Demokratie – und Untersuchungsausschüsse. Wir verhandeln ja auf Hochtou-
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