Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 586

ren die Untersuchungsausschussreform – sprich: Minderheitsrecht, neue Verfahrens­regeln –, und wir wissen aus der Vergangenheit, dass es immer wieder zu Unter­suchungs­ausschüssen kommt, daher ist es notwendig, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen – auch für die Infrastruktur, die damit im Zusammenhang steht.

Demokratie ist sicherlich die beste Staatsform, die es gibt, aber Demokratie, meine Damen und Herren, muss uns auch etwas wert sein.

Abschließend halte ich es mit meinem Spruch von gestern, was den kommenden Sonntag anbelangt: 1966 hat die ÖVP die Wahl gewonnen mit dem Spruch: Ent­scheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei! – Das wird auch am Sonntag so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ-Bankreihen –: Das ist unser Rap! Das ist der Rap der ÖVP!)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

17.21.45

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es bleibt mir nicht erspart, ein paar Worte zu den Anträgen zu verlieren, die Kollege Pendl eingebracht hat. Ich möchte das sehr neutral machen, was die Intention betrifft.

Die Frage der Ausstattung des Hauses ist seit Jahren ein Thema, die Grünen haben sich immer dazu bekannt, dass es in vielen Bereichen eine Notwendigkeit gäbe, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Situation der parlamentarischen Mitarbeiter durchaus verbesserungswürdig ist, da hätten wir auch im internationalen Vergleich durchaus Nachbesserungsbedarf. Davon steht aller­dings in diesem Antrag nichts drinnen. In der Begründung dieses Antrages steht, dass für allfällige Sonderaktivitäten jetzt im Jahr 2014 5 Millionen € und im Jahr 2015 10 Mil­lio­nen € budgetiert werden.

In der Debatte hat Frau Präsidentin Prammer bereits angesprochen, wir könnten uns einen U-Ausschuss nicht einmal leisten – auch darüber kann man diskutieren. Parla­mentarische Untersuchungsausschüsse sind ein Aufwand, wir wissen das, betreffen auch stark das Haus – auch klar –, und es ist auch sinnvoll, dass parlamentarische Klubs Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, diese Aufklärungsarbeit zu machen.

Es hat aber überhaupt keine Notwendigkeit bestanden, diesen Antrag – übrigens ohne die Worte „parlamentarische Untersuchungsausschüsse“, ohne die Klarstellung, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht wird und damit zu erwarten ist, dass mehr auf uns zukommt – jetzt einzubringen. Es wäre sinnvoll gewesen, diesen Antrag im Rahmen der Verhandlungen und des Ab­schlusses der Verhandlungen über das Minderheitsrecht einzubringen (Zwischenruf des Abg. Rädler) – das haben wir auch klar gesagt –, in welcher Größenordnung auch immer. – Guter Zwischenruf, Herr Kollege Rädler! Manchmal ist es nicht so gescheit, zu rufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Aber dass Sie, Herr Kollege Pendl, diesen Antrag jetzt einbringen – ganz zum Schluss der Budgetdebatte, nach einem bereits erfolgten Abänderungsantrag im Budgetaus­schuss, so dass man jetzt die Sitzung noch unterbrechen muss, damit man rechtzeitig ein Croquis erstellen kann, um diese Abänderungsanträge abstimmen zu können –, ist weder demokratiepolitisch sinnvoll noch ist es meiner Meinung nach politisch sinnvoll, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)