Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 587

Ich halte es gerade bei der Frage der Ausstattung des Hauses für notwendig, eine öffentliche Debatte zu führen, sich dieser Debatte auch zu stellen und nicht so zu tun, als hätten wir etwas zu verbergen. Wenn ein Untersuchungsausschuss aufgrund eines Minderheitsrechtes eingesetzt wird und es dafür mehr Ressourcen braucht, auch bei den Parlamentsmitarbeitern, dann wird sich jeder Abgeordnete hinstellen und sagen können, dass das berechtigt ist.

Dass wir jetzt einen Antrag abstimmen, wo wir nicht einmal wissen, ob das kommt, 5 Millionen € für nächstes Jahr budgetieren, 10 Millionen für das Jahr darauf, wegen Enquete-Kommissionen, die von der Regierung eingesetzt wurden, die relativ viel Geld kosten sollen – wir werden übrigens noch darüber reden müssen, ob die Größen­ordnung wirklich sinnvoll ist –, das halte ich von der Vorgangsweise her für nicht sinnvoll.

Wir werden die Debatte mit Sicherheit auch wieder erleben, wir werden sie in der Form führen wie auch hier – das ist ein berechtigtes Anliegen – und darüber diskutieren, aber in Zukunft – und darum bitte ich Sie wirklich – diskutieren wir über Demokratie nicht so, als hätten wir etwas zu verbergen, wenn die Ausstattung des Parlaments gestärkt wird!

Sie tragen mit dieser Vorgangsweise wieder dazu bei, dass es so ausschaut, als müssten wir uns dafür schämen, diesen Antrag einzubringen. Damit, dass sie ihn in letzter Sekunde einbringen, statt mit einem starken parlamentarischen Gewissen zu sagen: Es braucht in der Demokratie auch Mittel dafür!, haben Sie der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.25.38

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Ende einer langen, langen Debatte ist es ja wichtig, dass man ein Resümee zieht: Wenn ich mir anschaue, dass etwa ein Monat notwendig ist, um dieses Budget zu debattieren, und wenn man hier wirtschaftliche Kriterien anlegt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese ganze Debatte annähernd sinnlos war. (Ruf bei der ÖVP: Warum? – Abg. Tamandl: Ihre Debattenbeiträge waren sinnlos!)

Die ganze Debatte – dieses Monat –, in der sich das Parlament mit diesem Budget befasst hat, war annähernd sinnlos. Warum? – Weil nach wirtschaftlichen Kriterien kein Output da ist! Was ist denn jetzt anders (Abg. Lopatka: Viel!) als vor einem Monat, als das Budget dagelegen ist? Es hat sich ja praktisch nichts verändert. (Ruf bei der ÖVP: Doch!) Wir haben hier debattiert – aber nicht wirklich! Die Regierung hat ja gar nicht zugehört. Es gibt unzählige Anträge, die heute abgestimmt und einfach weggewischt werden. (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) Es ist ja niemand daran interessiert, etwas zu ändern, und zwar deshalb, weil diese Regierung gar keine Reformen will und dieses Parlament, vor allem die Abgeordneten von den Regierungsparteien, der Regierung die Mauer machen.

Und das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass wir hier deshalb keine Reformen ehrlich diskutieren können (Zwischenruf bei der ÖVP), weil in diesem Land gar nicht die Regierung regiert. Die Landeshäuptlinge halten sich eine Regierung. Wer das nicht glaubt, muss einfach nur eine Aussage des Herrn Finanzministers im Finanzausschuss Revue passieren lassen.

Wir haben den Finanzminister gefragt, ob er sich schützend vor Herrn Ettl von der Finanzmarktaufsicht stellt, den Herr Pröll so dermaßen beschimpft und bedroht hat.