Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 588

Glauben Sie, dass dem Herrn Finanzminister entsprechende Worte über die Lippen gekommen sind? – Nein, die SPÖ musste einspringen. Herr Krainer musste ein­springen, musste sich schützend vor die FMA stellen, weil in diesem Land in Wirk­lichkeit Pröll bei der ÖVP und Häupl und die Gewerkschaft bei der SPÖ regieren. Das ist eine Tatsache, und deshalb werden wir hier herinnen niemals seriös diskutieren können! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Gute Vorschläge, wie Sie von allen Oppositionsparteien kommen, werden hier einfach weggewischt, weil man gar keine Reformen will. Und warum will man sie nicht? – Reformen gehen in erster Linie zulasten der Bundesländer, und Steuererhöhungen nützen ihnen, weil sie bei jeder Steuererhöhung ein Drittel mitschneiden. Das ist der Punkt! Das heißt, bevor wir in diesem Land eine Reform sehen werden, friert die Hölle zu, denn die Bundesländer werden sich nicht beschneiden lassen. Sie werden auf der anderen Seite über ihren Finanzminister, den sie ja hier sitzen haben, die Steuern erhöhen, und letztlich wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Eines noch am Schluss: Wir haben heute gehört, die Trendwende sei eingeleitet, der Schuldenberg werde abgetragen. – Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit. Der Schuldenberg wird auch 2014 und 2015 weiter wachsen. Es kommen neue Schulden oben drauf, weil man in diesem Land nicht bereit ist, gegen die Bundesländer zu regieren. Und solange das Parlament beziehungsweise solange vor allem die Abgeord­neten von den Regierungsfraktionen nicht endlich mutig werden, wir das Parlament nicht wieder aufwerten und hier nicht tatsächlich über Reformen diskutieren, so lange werden in diesem Land immer nur die Steuern erhöht, und sonst passiert nichts. Das ist traurig! Das ist eines starken Parlaments unwürdig! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

17.29

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

17.29.46

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Steuerzahler! (Ruf bei der ÖVP: Innen!) Meine Rede am Vormittag hat sich darauf bezogen, wie kompliziert es ist, in Österreich ein Unternehmen zu gründen und im Unternehmen tätig zu sein.

Ich habe so viel Resonanz bekommen, so viele E-Mails, wo Unternehmer gesagt haben: Genau so ist es, endlich spricht es jemand aus (Zwischenruf bei der ÖVP), und hoffentlich geschieht etwas! Ich habe auch hier im Hohen Haus sehr viel Resonanz bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Wie viele!)

Unter anderem möchte ich jetzt über zwei Dinge reflektieren: Herr Minister Mitterlehner hat in seiner Rede in Aussicht gestellt, die Bürokratie zu vereinfachen, um den Standort Österreich attraktiv zu machen. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Herr Minister, nach Ihrer Erfahrung als Generalsekretär in der Wirtschaftskammer sind Sie nun in einer großartigen Position, wo Sie für die Unternehmer auch tatsächlich etwas umsetzen können – das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich den Unternehmern, und für Ihre Pläne wünsche ich Ihnen viel Glück! (Beifall beim Team Stronach.)

Nach meiner Rede hier haben mich nach Dr. Mitterlehner auch weitere Redner ange­sprochen und unter anderem kritisiert, ich sei ja nur in Nordamerika gewesen und wüsste ja gar nicht, wie man in Österreich ein Unternehmen gründet und aufbaut, und so weiter. Wissen Sie, mit dieser Kritik kann ich durchaus leben; Sie sehen das halt so.

Ein Thema lasse ich aber nicht unbeantwortet im Raum stehen, und zwar: Herr Dr. Matznetter, Sie haben mich nun als zweiter hochrangiger SPÖ-Funktionär als Frau