Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!
Wer ist hiefür? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 23.) (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2: Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen in 138 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Vavrik, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die Anlagen 1 bis 4 und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2014 abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik, die vorliegenden Abänderungsanträge und den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil zur Abstimmung bringen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2014 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.
Zur Abstimmung kommt nun die Anlage I – Bundesvoranschlag 2014.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung.
Wer dem zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung in der Fassung der Regierungsvorlage in 50 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen ergebenden Abänderungen.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Ist das eine Gegenstimme? (Wird bejaht.) – Also mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 06 – Rechnungshof eingebracht.
Wer für diesen Antrag der Frau Dr. Moser ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
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