Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 599

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Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Vavrik, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen ha­ben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 12 – Äußeres eingebracht.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein sichtbares Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstausch­ver­träge eingebracht.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2014 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage (50 der Beilagen) unter Berück­sichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen sowie aus dem soeben angenommenen Abänderungsantrag ergebenden Abänderungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Anlage II – Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2014 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ange­nom­men.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Wäh­rungs­tauschverträge – Bruttodarstellung 2014 in der Fassung der Regierungs­vorlage (50 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen sowie aus dem soeben angenommenen Abänderungsantrag erge­benden Abänderungen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan 2014 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2014.

Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Artikel I eingebracht.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2014 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (50 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen ergebenden Abänderungen.

 


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