Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 600

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen been­det.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 2 einge­brachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen gegenständlichen Misstrauens­antrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Misstrauens­antrag ist somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schafts­wachstum“.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV.

Wer dem zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Somit abge­lehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Keine Durchführung des geplanten Schuldenschnittes für den Sudan aufgrund von Menschenrechtsverletzungen“.