Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 601

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Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dipl.-Ing. Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 22.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Aus­lands­dienste.

Wer diesen Antrag unterstützt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderung für Österreichs Familienberatungsstellen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegekarenzgeld für NotstandshilfebezieherInnen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisiertes Pensionssystem für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Ange­stellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich“.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globalbudget „Maßnahmen für Behinderte“ für jedes Ressort.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittel dürfen kein TTIP-Verhandlungsgegenstand sein“.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendungen für Schulen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 


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