Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 603

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderstimmen sind kein Klagsgegenstand“.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Faktors Arbeit.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 3: Bundesfinanz­gesetz 2015 samt Anlagen.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Kollegin­nen und Kollegen.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundes­finanzgesetzes 2015 abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik die vorliegenden Abänderungsanträge und den vom Verlangen auf getrennte Abstim­mungen betroffenen Teil zur Abstimmung bringen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeord­neten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung.

Dem stimmt eine Mehrheit zu. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile der Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Aus­schussbericht in 139 der Beilagen ergebenen Änderungen.

Wer dem zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend UG 06 – Rechnungshof eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.