Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 604

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Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 12 – Äußeres einge­bracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung gibt, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2015 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen sowie aus den soeben angenommenen Abänderungsanträgen ergebenden Abänderungen abstimmen.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die Anlage II – Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2015 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Wäh­rungs­tauschverträge – Bruttodarstellung 2015 in der Fassung der Regierungs­vorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen sowie aus den soeben angenommenen Abänderungsanträgen ergebenden Abänderungen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenom­men.

Wir kommen zur Abstimmung über Anlage IV – Personalplan 2015 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer ist hiefür? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2015.

Dazu haben die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht.

Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

 


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