Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 37

ben nach Italien geschaut: Umsetzung einer mutigen Pensionsreform. Manche lachen über die Italiener, aber die haben es geschafft, zum Beispiel die Angleichung des Frau­enpensionsalters an jenes der Männer. Das ist wichtig. Setzen wir dafür frauenpoliti­sche Ansätze in anderen Bereichen um, die den Frauen wirklich helfen! Zum Beispiel wäre die Senkung des Eingangssteuersatzes ganz wichtig.

Wir fordern natürlich auch längere Lebensarbeitszeiten. Wenn wir schon kein Flexi-Pensionsmodell machen, führen wir doch mutig wie viele andere Staaten einen Pen­sionsautomatismus ein! Ich weiß, dass es in der ÖVP viele Sympathisanten dafür gibt, aber nur unter vier Augen. Sobald es an die Öffentlichkeit geht, haben sie nicht mehr die Entschlossenheit und den Mut. Wir haben auch gezeigt, wie man es in diesem Haus angehen kann, nämlich gemeinsam, so wie es Schweden und andere Länder ge­macht haben.

Wir haben im Hauptausschuss eine Enquete-Kommission zum Thema Pensionen be­antragt. Wir können internationale Experten einladen, das ist unser dringlicher Wunsch. Gehen wir es an! Raus aus dem Sand mit dem Kopf! Schauen wir den Herausforde­rungen ins Gesicht! Diese Herausforderung sagt: Raubt uns nicht die Zukunft! Das sa­gen diese jungen Menschen da oben (in Richtung Besuchergalerie): Raubt uns nicht die Zukunft! Alle internationalen Experten und Expertinnen sagen: Wenn Österreich ein zukunftsträchtiges, enkelfittes und generationengerechtes Budget haben will, dann ist der größte Schlüssel dazu die Reform der Pensionen. Also: Vamos! Packen wir es an! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Vamos a la playa!)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.17.25

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Strolz, wenn Sie das ernst meinen, was Sie gesagt haben (Abg. Strolz: Ja!) – und davon gehe ich aus –, dann stimmen Sie heute zu, denn das ist ein weiterer Reformschritt, um etwas in diesem Land abzustellen und um etwas zu verändern. Da können Sie zu­stimmen, und dann können Sie beweisen, ob Sie hier wirklich für die Jugend reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Zementierung von Privilegien!)

Es geht überhaupt nicht um die Zementierung von Privilegien. Lesen Sie den Entwurf, dann wissen Sie, was zementiert wird und was nicht zementiert wird, das ist einmal Punkt eins!

Punkt zwei: Würden Sie sich wirklich mit der Materie beschäftigen, müssten Sie sehen, dass wir seit 1997 im ASVG Veränderungen vorgenommen haben und Veränderungen vornehmen. (Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpen­sionen!) Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen (Abg. Strolz: Ah geh, das ist Polemik!), müssten Sie auch wissen, dass es bei den Beamten kein Umlageverfahren gibt, sondern dass vor 150 Jahren in der Monarchie beschlossen wurde, dass die Be­amten aus dem Budget bezahlt werden und die Beamtenpensionen auch aus dem Budget bezahlt werden.

Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen – das tun Sie aber nicht! –, müssten Sie wissen, dass wir im öffentlichen Dienst auf dem Weg zur 40-jährigen Durchrechnung sind, so wie im ASVG. (Ruf bei der FPÖ: It’s a long way!) Dann müssten Sie auch wis­sen, dass es nur mehr 7 000 Bundesbeamte gibt, die im Uralt-System drinstecken; dann müssten Sie auch wissen, dass es zwischenzeitlich 54 000 Bundesbedienstete